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Kommentare deaktiviert für Meine Lösung für die derzeitige politische Lage

…gibt es nicht. 

Ich wurde letzte Woche auf Twitter danach gefragt. Wo ich doch so viel Politisches Twittern würde, wie denn da meine Lösung aussehen würde. Für die Probleme der Asylpolitik, für die Konflikte, die sich daraus ergeben. Die kurze Antwort laute: ich habe keine Lösung. Aber das ist ein bisschen platt, ich denke, sehe und sage ja, dass ich nicht damit einverstanden bin, wie es gerade läuft. Nur meckern zählt aber nicht, es müssen zumindest Lösungsansätze her, meine ich. Ist ja sonst wie im Fussball: 80 Millionen Nationalmannschaftstrainer, und alle hätten es besser gemacht…

Zurück zum Thema. Die Probleme der Asylpolitik. Was sind denn da eigentlich die Probleme? Ich sehe nicht, dass die Tatsache, dass Menschen auf ihrer Flucht zu uns kommen ein Problem ist. Nicht per se. 2015 sind eine Million Menschen zu uns geflüchtet. Es gab ein großes Aufseufzen, Frau Merkel hat mit „wir schaffen das“ Mut gemacht, es gab viele Zweifel und sehr, sehr viele Menschen, die noch viel mehr Probleme auf uns zukommen sahen. Und? Nun, die Kriminalstatistik weist sinkende Zahlen aus, völlig egal, was ein vollständig überdrehter amerikanischer Präsident dazu sagt. Keinem Menschen hier bei uns wurden auf Grund der ankommenden Menschen das Gehalt gekürzt oder die Sozialleistungen gestrichen. Die Wirtschaft gedeiht. All das nicht nur trotz der Menschen, die in ihrer Not zu uns kamen, sondern auch wegen dieser Menschen.

Dass diese Menschen fliehen ist natürlich trotzdem ein Problem. Nicht, weil sie zu uns kommen, sondern weil sie weg müssen von Ihren Heimen, Ihrem Leben. Menschen fliehen nicht, weil das Wetter bei uns im Sommer angenehmer ist. Sie verlassen ihre Familien und ihre Heime, alles was sie kennen und ihnen vertraut ist nicht, weil es bei uns so leckeren Schweinebraten gibt und das bayerische Bier so gut ist. Die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, leiden unter Krieg, Gewalt, Verfolgung oder auch unter Hunger. Sie kennen das große Risiko, im Mittelmeer zu ertrinken, es scheint ihnen aber geringer, als die Risiken, die sie jeden Tag erleben.
Mir persönlich ist es deshalb zunächst egal, ob jemand flieht, weil er fürchtet zu verhungern, oder weil er politische Verfolgung fürchtet. Beides, der Hunger und die politische Verfolgung entstehen nicht aus dem Nichts. Für sehr Vieles daran tragen wir mit die Verantwortung. In lichten Momenten kommt auch der eine oder andere Politiker auf die Idee, dass man Fluchtursachen bekämpfen muss. Der zweite Schritt wird dabei aber nicht gemacht, dafür müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Mein erster Schritt hier wäre definitiv: Waffenexporte verbieten! Ohne Ausnahme! 

Warum flüchten die Menschen eigentlich ausgerechnet zu uns? Also, warum bleiben sie nicht näher an ihren Heimatländern? Nun, das tun sie. Also die meisten. Die meisten Flüchtenden aus dem nahen Osten oder Afrika sind uns jahre- und jahrzehntelang nicht näher gekommen, weil sie in die Nachbarländer geflüchtet sind. Wir haben unterstützt, dass sie dort ordentlich versorgt werden konnten. Bis wir uns entschlossen haben, die Mittel dafür massiv zu kürzen. Die Menschen fliehen in ihrer Not deshalb zunächst nur in neue Not, deshalb fliehen sie weiter, nehmen neue Gefahren auf sich. Sie wollen dahin, wo sie auf Hilfe hoffen. Wo sie Menschlichkeit erwarten. Ein Wort, das hier mehr und mehr zum Fremdwort wird.

Menschlichkeit sollte man in Deutschland auch können, wo Parteien regieren, die „christlich“ und „sozial“ im Namen tragen, oder? Christliche Nächstenliebe ist gefordert. Oder notfalls auch einfach ein Blick in das Grundgesetz: wir haben uns ein Gesetz gegeben, das klar macht, dass wir nicht einfach „Du kommst hier nicht rein“ sagen können. 

Das Recht auf Asyl wurde aus den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs geschaffen. Eine Zeit, in die wir häufiger mal zurück schauen sollten, denn im Moment gibt es eine erschreckend große Anzahl an Parallelen zu den Anfängen des Nationalsozialismus. Und wir wissen alle, wie das endete. Das fängt bei der Sprache an. Von „konzentrierten Zenten“ und der logischen Abkürzung will ich gar nicht reden, es fing ja schon viel früher an. „Asyltourismus“, z.B., diesen Ausdruck hat die derzeit erstarkende rechtsradikale Partei in Deutschland geprägt: die AfD. Aber auch die CSU rückt immer weiter nach rechts, auch in Ihrem Vokabular. „Lügenpropaganda“ nannte Herr Seehhofer neulich Berichte über das PAG (Polizeiaufgabengesetz) – er hat wohl zu viel bei Herrn Trump gelauscht.

Überhaupt Herr Seehofer. Zu meiner Schulzeit am Gymnasium haben wir uns in der Klasse erhoben, wenn die Lehrkraft den Klassenraum betreten hat. Wir haben morgens im Unterricht gebetet. Je nach erster Stunde auch mal das Vater unser auf Englisch oder Latein, aber es wurde gebetet. Über jeder Klassenzimmertür hing ein Kreuz. Es war ein bayerisches Gymnasium, das ich besucht habe, das habt Ihr Euch jetzt sicherlich schon gedacht, oder? Mein Besuch dieses Gymnasiums ist jetzt 27 Jahre her (also, das Abitur. Hingegangen bin ich vorher noch 9 Jahre, gebetet wurde nur in den ersten Jahren). Aber trotz all dieser erzkonservativen Vorgaben haben wir dort intensiv über den Nationalsozialismus und den zweiten Weltkrieg gesprochen. Über die Ursachen, die Auslöser, und auch darüber dass das nie, nie wieder passieren darf und von der Verantwortung, die wir alle dafür tragen. Meinetwegen, Herr Seehofer, könnten die Holzkreuze wieder aufgehängt werden, wenn dieser Geist dafür wieder zurück kehrt. Die Erinnerung daran, dass wir alle dafür (auch Sie, Herr Seehofer) dafür Sorge tragen müssen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Ok, und die Lösung? Naja, also die Ansätze:

  • Waffenexporte verbieten. Sofort. Ohne Ausnahme. (Meinetwegen könnte man übrigens auch gleich die Waffenproduktion verbieten)
  • Unterstützung der Menschen in ihren Heimatländern
  • Aufstockung der Hilfsmittel in den heimatnahen Fluchtgebieten
  • Schaffung sicherer Fluchtwege auch zu uns nach Europa
  • Aufnahme der Geflüchteten im gesamten Europa. Schei*** auf „wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“. Solidarität ist angesagt!
  • Seehhofer rausschmeißen. Und die ganze Brut um ihn herum gleich mit. Gerade gab es eine hervorragende Gelegenheit dafür, die leider verschenkt wurde.
  • Frau Merkel müsste sich an ihre eigenen Worte und Werte aus 2015 erinnern
  • Die SPD müsste sich daran erinnern, wofür sie steht. Und was im Koalitionsvertrag steht.
  • Grüne und Linke und weitere Parteien, die den rechtsruckenden Kurs nicht mittragen wollen, müssen laut und energisch auftreten und sich Gehör verschaffen. Mindestens so laut und energisch, wie die Schreihälse der AfD. Nur leise jammern hilft nicht. Hat nie geholfen, hilft aber jetzt erst recht nicht mehr.
  • Jeder einzelne Mensch muss rechtes Gedankengut z.B. über die Verwendung rechter Ausdrücke („Asyltourismus“!) erkennen, entlarven und bloßstellen. „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ kann nur eine Erwiderung kennen: „NEIN!“

Wir müssen versuchen, die fatale Entwicklung der letzten Jahre zurück zu drehen. Ich hoffe es ist noch nicht zu spät. Ich hoffe es so sehr.

PEGICA

Dez
2014
29

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Demo für Alle

Weihnachten ist gerade so vorbei. Wie jeden Montag werden vermutlich auch heute wieder dumme Menschen für eine „PEGIDA“-Demonstration auf die Straße gehen. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Die Islamisierung also. Soso. Gegen Fakten ist die „Bewegung“ immun, es hilft also nichts, den dumpfen PEGIDA-Jüngern zu erklären, dass von einer Islamisierung nichts zu sehen ist und Zuwanderung das Sozialsystem ent- und nicht belastet. Sie schüren einfach Fremdenhass und Angst vor Neuem, Anderem, Fremdem. Schlimmer noch: Sie vermitteln das Gefühl, dass der latente Fremdenhass „Das wird man ja wohl sagen dürfen“ salonfähig ist, dass er in Ordnung ist und akzeptiert wird und argumentieren dabei mit unbewiesenen Dunkelziffern. Sie bedienen sich der Ängste der Menschen und geben Ihnen ein Ziel: Angehörige einer anderen Religion sind schuld. Kommt uns das nicht irgendwoher bekannt vor?

Gerade erst haben wir uns alle wieder an die Weihnachtsgeschichte erinnert. Die Geschichte über zwei junge Leute, die nicht freiwillig, sondern weil sie es müssen, in einer fremden Stadt eine Bleibe suchen, an Türen klopfen und überall abgewiesen werden, so dass Maria letztendlich Gottes Sohn in einem Stall zur Welt bringt. Christliche Empörung inbegriffen: diese dummen Menschen, die der hilfesuchenden Mutter Gottes ein Dach über dem Kopf verwehren…

PEGIDA beruft sich ja auf das Abendland, ein christliches Abendland (im Gegensatz zur Islamisierung usw.). Eigentlich könnten Sie deshalb auch PEGICA heißen – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Christlichen Abendlandes – dann würde wenigstens auch der zweite überflüssige Artikel wegfallen (PEGIDA – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes – Hauptsache, es klingt griffig). Beriefe man sich aber zu stark auf das Christentum, müsste man ja einsehen, dass Mitgefühl und bedingungslose Hilfe grundlegende christliche Werte sind, ohne Ansehen der Person (wir denken kurz an Maria Magdalena…). PEGIDA dagegen gönnt Flüchtlingen und Zuwanderern eigentlich nicht einmal die Unterkunft im Stall. Von christlicher Nächstenliebe völlig unberührt argumentieren sie unbelastet von Tatsachen mit „das wird man ja wohl mal sagen dürfen“.

Die Politik reagiert auf PEGIDA, irgendwie. Die Rede ist, auch in den Medien, von „diffusen Ängsten“, man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen, heißt es, den Diskurs mit den Menschen suchen, es sind ja keine oder zumindest nicht alle Nazis. Stimmt, zumindest nicht offen. Brechen wir es runter: fremdenfeindliche und teilweise auch antisemitische Äußerungen, Hetze gegen „Systempresse“ usw. – am Ende sind es doch Nazis. Da kann und darf es keinen Diskurs geben, da heißt es nur klar machen, dass für diese Denkweise hier kein Platz ist und niemals wieder Platz sein wird.

„Wir sind das Volk“, rufen die PEGIDA-Demonstranten inzwischen.
„Wir sind das Volk“? Einen Dreck seid Ihr!

Kleine Schwester der PEGIDA-Demos ist übrigens die „Demo für alle“, die auch bereits in etlichen deutschen Städten stattfand und von der das Bild oben stammt. Da ging es mal nicht gegen böse Islamisten, da waren die bösen Homosexuellen das Ziel. „Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder“. Völlig gegen die tatsächliche Erlebenswelt wird hier mit einem spießbürgerlichen Familienbild „Vater, Mutter, Kind(er)“ argumentiert, das so tatsächlich häufig gar nicht mehr existiert und mit absurdester Argumentation dagegen demonstriert, dass man Kindern vermitteln könnte, dass jede Familienform normal und in Ordnung ist, solange sie von Liebe und Verständnis geprägt ist. Mittels Beschwörung eines Heile-Welt-Familienbildes wird hier eine Weltsicht gesellschaftsfähig gemacht, die im schlechtesten Sinne rückwärtsgewandt ist. Dieser bürgerlich verbrämte, rosa überzuckerte latente Faschismus macht mir Angst.

Auch das Familienbild der Nazis war so sauber, rosig und idealisiert…

Telefonnostalgie

Aug
2014
25

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Mein Schulweg führte direkt an der großen Hauptpost am Bahnhof vorbei. Im Winter, wenn es sehr kalt war, bin ich manchmal rein gegangen und habe mich etwas aufgewärmt, vorne, im vorderen Raum, wo die Telefonzellen waren.  Ja, so war das noch in den 80er Jahren: es gab in der Post einen eigenen, großen Raum, in dem mehrere Telefonzellen nebeneinander standen. Davor gab es einen Bereich mit Stühlen, auf denen man auf eine freie Zelle warten konnte. Und dazwischen stand die wohl umfangreichste Datenbank mit Daten Einwohnern Deutschlands, die verfügbar war: ein großer Tisch, an dem in Hängevorrichtungen alle Telefonbücher Deutschlands verfügbar waren. Man konnte so mit einem Griff die Telefonnummern der Bewohner Kölns aufschlagen. Oder Hamburgs. Oder Stuttgarts. Oder Detmolds. An dieser Stelle waren sie alle gesammelt. Teilweise sogar mit vollständigen Adressen!

Auch zu Hause gehörte das Telefonbuch zu den wichtigsten Büchern im Haus. Nur mit dem aktuellsten Telefonbuch konnte man einigermaßen sicher sein, die aktuelle Telefonnummer des gewünschten Gesprächspartners auch finden zu können. Außer natürlich sie stand sowieso in dem handgeschriebenen Büchlein, in dem Adressen und Telefonnummern enger Bekannter und häufiger Gesprächspartner wie Vermieter und Ärzte notiert wurden.

In dem Gebäude ist schon lange keine Post mehr und lange Reihen von Telefonzellen gibt es ohnehin nicht mehr. Warten auf schäbigen Stühlen in mäßig beheizten Postvorräumen, dabei in den Telefonbüchern blättern und darüber sinnieren, was für ein Leben Hugo Popelmann aus Neustadt an der Waldnaab, dessen Namen man soeben durch zufälliges Aufschlagen eines beliebigen Telefonbuchs auf dem großen Telefonbuchtisch gefunden hat, wohl so führt? Vorbei. Man greift in die Jackentasche zum Handy. Suchen im Telefonbuch oder der eigenen Kladde nach der richtigen Nummer? Wozu, sie ist ohnehin im Telefon gespeichert und wenn nicht, dann findet man sie im Internet. Das Telefonbuch geht mit der Zeit, statt dicker Wälzer ist es jetzt so handlich, dass es sogar auf das Handy passt. Mit wenigen Klicks finde ich sie wieder, die Nummer von Hugo…

Nur manchmal, wenn ich das Handy zu Hause vergessen habe und abgeschnitten von der normalen Kommunikation auf einer Straße stehen, auf der Suche nach der Wohnung von Hugo, dessen Adresse ich mir nicht gemerkt habe, weil sie ja sowieso im Handy steht, da wünsche ich mir dann doch wieder eine Post. Mit Telefonzellen. Und dicken Telefonbüchern, in denen die richtige Nummer zu finden ist.

Respekt!

Apr
2014
28

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In Hannover fand heute der Hannover Marathon statt. Ich stand eine Zeit lang am Rand der Strecke, habe zugeschaut, ein paar Fotos gemacht und Zeit gehabt meinen Gedanken hinterher zu hängen. Über Gemeinschaftsgefühl und den gemeinsamen Wunsch, ein Ziel erreichen zu wollen, zum Beispiel. Beides war auch für Zuschauer am Rand des Marathon deutlich spürbar.

Der kommissarische Bundesvorstand der Piratenpartei beschließt inzwischen, keine öffentlichen Sitzungen mehr abzuhalten. Kurz durchzuckte mich beim Lesen dieses Beschlusses Empörung: „Wie können die nur???“ Diese Empfindung machte schnell Platz für ein anderes Gefühl: Scham. Da sind Menschen, die von uns vor gar nicht allzu langer Zeit gewählt wurden, um als Bundesvorstand die Piratenpartei durch das Jahr 2014 zu begleiten. Eben diese Menschen trauen sich jetzt nicht mehr, ihre Sitzungen öffentlich abzuhalten. Weil sie von Parteimitgliedern beleidigt und bedroht werden.

Bundesvorstand sein ist nicht immer schön und lustig. Wer auf Ruhm und Ehre hofft, wird sie nicht in einem Vorstandsamt bei den Piraten finden. Das war hoffentlich auch den noch verbliebenen Resten des Ende letzten Jahres gewählten Bundesvorstands klar. Für ehrenamtliches Engagement jedoch so massiv angegangen zu werden, dass die Angst überwiegt, ist nicht zu rechtfertigen.

Ich bin bei weitem nicht mit allem einverstanden, was der kommissarische BuVo beschlossen hat. Ich bin auch weit davon entfernt, den Mitgliedern des BuVo einen Freifahrtschein auszustellen. Konstruktive Kritik muss genauso möglich sein, wie selbst Mittel zu ergreifen, wenn wir das Gefühl haben, das etwas gewaltig schief läuft. Die Satzung gibt uns dafür Mittel an die Hand. Anträge an den Vorstand und Schiedsgerichtsverfahren gehören dazu. Persönliche Angriffe (auch verbal) dagegen nicht. Ich möchte auch nicht Mitglied in einer Partei sein, in der respektvoller Umgang mit anderen Mitgliedern ein Fremdwort ist.

Für die Piraten würde ich mir genau das wünschen, was ich heute beim Marathon gesehen habe: Zusammenhalt beim Streben nach einem gemeinsamen Ziel. In ganz vielen Bereichen haben wir untereinander wenig Berührungspunkte. Wir leben ganz unterschiedliche Leben,  haben verschiedene Interessen. Lediglich die Piratenpartei vereint uns. Es ist in Ordnung, dass wir nicht überall einer Meinung sind. Das müssen wir nicht, wir müssen nur eine Linie finden können.

Eigentlich ist es die Politik, die uns zusammen halten sollte. Im Moment geht es in der Piratenpartei aber nicht um Politik. Es geht nur um uns. Wir bewegen nichts, weil wir gar nicht die Kapazitäten haben, etwas anzugehen, weil wir alle Ressourcen damit verschleißen, uns gegenseitig aufzureiben.

Ich mag nicht mehr, nicht so. Wenn ich in diesem Blog über die Piraten schreibe, dann will ich über Politik schreiben, darüber, was wir ändern können, wollen und müssen. Über die politische Stimmung will ich schreiben, nicht über Befindlichkeiten und Befindlichkeitsstörungen, die selbstzerstörerische Ausmaße annehmen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder darauf besinnen, wo wir hin wollen. Höchste Zeit, dass wir uns wieder den wichtigen Aufgaben widmen, statt uns selbst zu zerfleischen. Allerhöchste Zeit, dass wir leben, was wir im Parteiprogramm fordern: Respekt vor allen Menschen.

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Wenn ich morgens das erste Mal aus dem Haus gehe, ist es noch dunkel draußen. Um halb sieben gehe ich mit dem Hund los, so ein wahres Vergnügen ist das im Winter nicht. Kalt, dunkel, häufig auch noch nass oder aber glatt und/oder verschneit (wobei, dann ist es wenigstens nicht ganz so dunkel). Ne, meine Jahreszeit ist der Winter nicht.

Vor ein paar Wochen war es kurzfristig wieder so halbwegs hell, wenn ich morgens mit dem Hund raus gegangen bin. Eigentlich ja ganz nett, aber ein Vergnügen, dass nur kurz anhielt, zumal es dafür abends früher dunkel wurde. Die Umstellung von Sommerzeit auf Winterzeit brachte es außerdem mit sich, dass ich morgens über Wochen hinweg das Gefühl hatte, zu spät dran zu sein, und in der ständigen Panik lebte, ich würde zu Allem zu spät kommen, während am gefühlten Feierabend der tatsächliche Feierabend noch auf sich warten ließ und mein Geist schon die Füße hochlegte, während der Körper noch im Büro ausharren musste.

Wesentlich unangenehmer ist die Umstellung für mich aber im Frühjahr: plötzlich muss ich eine Stunde früher raus und komme morgens gar nicht mehr in die Gänge (nein, ich bin kein Morgenmuffel. Also fast nicht. Nur ansprechen darf man mich morgens nicht…). In den letzten Jahren habe ich versucht der Zeitumstellung ein Schnippchen zu schlagen, indem ich schon Wochen vorher angefangen habe, immer ein klein bisschen früher aufzustehen. Leider hat das nur mäßigen Erfolg gebracht, weil ich die Zeit dann doch wieder verdöst habe. Dazu kommt zweimal im Jahr die Frage: wie muss ich die Uhren denn nun verstellen: vor oder  zurück? Stellt die Frage mal einen Tag vor der Zeitumstellung, repräsentative Umfragen im Bekanntenkreis ergaben: 90% haben keine Ahnung, mich eingeschlossen. Dabei zieht das Argument zur ursprünglichen Einführung der Sommerzeit ohnehin nicht mehr: Es ging ums Energiesparen. Aktuelle Studien zeigen jedoch, dass sich so keine Energie einsparen lässt. Letztendlich werden die Tage ja auch nicht länger durch die Zeitumstellung.

Die Studien zeigen auch, dass ich nicht die einzige bin, die damit Probleme haben. Babys und Kleinkinder brauchen einige Zeit um sich an die neue Zeit zu gewöhnen – aber die müssen immerhin nicht arbeiten gehen, da gibt es dann nur das Frühstück später, was ja auch nicht schön ist. Auch alle anderen brauchen mehrere Tage, bis sie vollständig in der neuen Zeit angekommen sind. Pauline Billinski empfiehlt deshalb gerade für kleine Kinder eine langsame Umstellung schon vor der eigentlichen Zeitumstellung über etwa eine Woche hinweg.

So ganz persönlich meine ich, wir sollten das einfach lassen mit der Hin- und Herstellerei. Entscheiden wir uns für eine Zeit und bleiben wir dabei, das spart dann zumindest die Energie, um immer wieder darüber zu diskutieren.

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Die Idee ist nicht wirklich neu, sie kam direkt nach der Landtagswahl auf, bei der die Piraten den Sprung in den niedersächsischen Landtag leider nicht geschafft haben:  eine Piratenfraktion außerhalb des niedersächsischen Landtags. Chris hat in seinem Blog die Idee jetzt wieder aufgegriffen, und sie hat Charme.

Eine „Landtagsfraktion“, die nicht im Landtag vertreten ist, hat durchaus Vorteile: sie ist in der Größe nicht beschränkt, jeder kann mitmachen! Sie kann wirklich politisch arbeiten und ist dabei nicht einmal an Einschränkungen durch Gruppenbildungen oder Koalitionen gebunden. Die Nachteile sind klar: sie kann sich an Entscheidungen nicht beteiligen und sie hat kein Budget, kann also deshalb auch kein Personal einstellen, um ihr zuzuarbeiten. Sie ist, wie derzeit fast alles bei der Piratenpartei, ehrenamtlich.

Aber sie kann trotzdem etwas bewegen! Seien wir ehrlich: eine Piratenfraktion aus vielleicht 8 Piraten im niedersächsischen Landtag, hätte Entscheidungen kaum verhindern können. Sie hätte Anträge stellen und sie hätte im Landtag sprechen können. Eine Piratenfraktion außerhalb des niedersächsischen Landtags, muss außerhalb des Landtags sprechen – aber warum sollte sie sich nicht genauso (und möglichst  öffentlichkeitswirksam) dazu äußern, wie sie das auch innerhalb des Landtags getan hätte? Sie kann Ausschusssitzungen nicht besuchen, aber sie kann sich zur Tagesordnung der Sitzungen äußern. Sie kann keine Anträge stellen – aber sie kann fordern und sich äußern. Sie macht Arbeit für die, die daran teilnehmen, keine Frage – aber dafür kann sich jedes Fraktionsmitglied den politischen Bereich aussuchen, für den es sich am meisten interessiert und sich besonders in diesem Bereich mit den anstehenden Beschlüssen und Sitzungen auseinander setzen.

Der Gedanke, parlamentarische Arbeit außerhalb des Parlaments zu machen, ist wirklich piratig. Eine außerparlamentarische Opposition, besser noch eine außerparlamentarische Fraktion bilden und einfach loslegen –  warum sollten wir es nicht versuchen? Für mich würde die Piratenpartei noch deutlich an Attraktivität gewinnen, wenn ich das Gefühl hätte, in ihr wieder wirklich politisch arbeiten zu können. Also ich wäre dabei – und Du?

Sonntag, 26. Oktober 12 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Osnabrück) am Springbrunnen:  – und  dann fangen wir einfach an! „Besetzen“ wir die Ausschüsse und äußern wir uns – als 0 Piraten: ohne Mandat, aber mit einer Stimme, die wir erheben!

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Ein Rest Hoffnung bleibt ja immer. Das war bei der Landtagswahl in Niedersachsen so. Am 20. Januar um 18 Uhr bei der Wahlparty habe ich zwar nicht mehr daran geglaubt, dass es für die Piraten wirklich für den Einzug in den Landtag reichen würde, trotzdem traf mich eine Welle der Enttäuschung, als die erste Prognose rein kam. So viel Arbeit, so viel Herzblut, so schade… Auch bei der Bundestagswahl am 22. September war es nicht viel besser. Ich war im Gegensatz zur Landtagswahl keine Kandidatin und statt in der Faust trafen wir uns in der Wahlkampfgeschäftsstelle in Hannover, aber einen bitteren Geschmack hatte das Wahlergebnis auch dieses Mal, denn:

Wir haben es verkackt!?!

2,2 Prozent, das ist weit, weit entfernt von den mindestens 5 Prozent auf die wir gehofft und für die wir gekämpft haben. Haben wir es verkackt? Etliche sagen ja. Andreas Neugebauer, z.B. sieht das so. Jan Leutert sah das schon bei der Landtagswahl so. Etliche andere Blogs schreiben darüber, Piraten und nicht Piraten sind sich einig: Die Piraten haben es verkackt. Ja? Haben sie das?

Ich sage nein!

Wir haben es nicht verkackt. Was nicht heißt, dass wir die Chance nicht noch haben, das können wir durchaus immer noch. Aber es ist völlig unabhängig davon, ob wir ein Wahlergebnis diesseits oder jenseits der 5 Prozent einfahren. Verkackt haben wir, wenn wir unsere Ziele aufgeben, damit wir ein Wahlergebnis jenseits der 5 Prozent erreichen. Gerade im Moment werden die Stimmen, die genau das fordern, wieder lauter.
Warum wurden die Piraten 2011/2012 gewählt?

Ich meine, mal ehrlich: waren die Piraten 2011 weniger chaotisch? Haben Sie sich weniger gestritten? Waren sie besser in der Kommunikation und in der Verbreitung ihrer Ziele? Waren sie professioneller, hatten sie eine bessere Struktur? Nein, nichts von alledem. Sie waren neu, sie waren aufregend. Sie wurden gewählt, weil sie anders waren, weil sie das Versprechen auf grundlegende Veränderungen mitbrachten und gerade durch die eher kleine programmatische Grundlage jeder sich irgendwie in die Piraten rein-identifizieren konnte.

Warum jetzt nicht mehr?

Die Piraten wurden gewählt und sie fingen an Politik in den Landtagen und kommunalen Gremien zu machen. Dabei stellten Wähler und Piraten enttäuscht fest: kleine Oppositions-Fraktionen stellen die Politik nicht von heute auf morgen auf den Kopf. Noch dazu bestanden die Fraktionen aus Menschen, die zwar guten Willens, alles anders zu machen, aber auch unerfahren in den Gremien waren.

Zugleich haben die Piraten, haben wir aber auch versucht, den Ansprüchen gerecht zu werden, die an uns gestellt wurden. Wir versuchten professionell zu werden und antworten auf alle Fragen zu geben. Wir versuchten Strukturen zu schaffen. Wir versuchten notwendigerweise uns einzufügen in den Politikbetrieb und damit kam es zu einer Angleichung, die die Individualität raubte. Wir verloren den Status als Protestpartei und diesen Bonus, der uns sicherlich über die Landtagswahlen in Berlin, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein getragen hat, den werden wir auch nicht wieder bekommen, egal, was wir tun. Der Zauber von „neu und aufregend und ganz anders“ ist weg und wir konnten ihn nicht durch etwas neues, gleichwertiges ersetzen. Deshalb wurden wir dann nicht mehr gewählt. Deshalb werden wir jetzt nicht gewählt.

Was ist mit „Die Stärke der Piraten liegt im Wahlkampf“?

Lange Zeit hieß es, die Stärke der Piraten läge im Wahlkampf. Den würden sie meisterhaft beherrschen und trotz knapper Kassen und einem Bruchteil des Wahlkampfbudgets anderer Parteien einen Wahnsinns-Wahlkampf führen. Das war diesmal nicht so. Das war auch schon zur Landtagswahl in Niedersachsen nicht so. Wir haben Infostände gemacht, wir haben plakatiert, da steckte ganz, ganz viel persönlicher Einsatz drin, aber so richtig spektakuläre und auffallende Wahlkampfaktionen, die den Menschen in Erinnerung blieben, die gab es eigentlich nicht. Wir wollten eine echte Partei sein, wir wollten erwachsen sein und haben dabei den Mut verloren, den der hat, der nur gewinnen und nicht verlieren kann. Wir haben uns einfach nicht getraut, unsere Stärke auch wirklich auszuspielen.

Wieso haben wir es dann trotzdem nicht verkackt?

Verkackt haben wir es, wenn wir auf diesem Weg bleiben. Wenn wir uns auf Wahlergebnisse fokussieren, statt auf die Ziele, die wir erreichen wollen. Vielleicht gibt es keine Wählerschaft deutlich jenseits der zwei Prozent, die uns dauerhaft wählen würde. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass wir von den meisten Menschen für unsere Ziele nicht gewählt werden und der Protest-Bonus zu schnell verflogen ist, um uns noch in den Bundestag zu tragen. Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: wir können unser Programm so lange in alle Richtungen ausdehnen bis eine breite Wählerschaft ihre Ziele bei uns wiederfindet. Das werden wir aber nicht können, ohne unser grundlegendes Bild von der Politik über den Haufen zu werfen, das wird nicht gehen, ohne dass wir uns verbiegen. Das wäre der Punkt, an dem wir verkackt hätten, selbst wenn wir dann gewählt werden würden.

Keine andere Partei hat die Politik so sehr beeinflusst, ohne in den Parlamenten zu sitzen, wie die Piraten. Transparenz ist ein zentrales Thema in der Politik geworden. Der Bundestag diskutiert die Notwendigkeit eines Internet-Ministeriums. Datenschutz und Überwachung sind über Wochen und Monate ein Thema, über das überall gesprochen wird. Über Themen wie Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, die die meisten Menschen nur sehr am Rande interessieren, wird diskutiert. Acta wurde ad acta gelegt. Die Piraten haben diesen Themen eine Stimme gegeben. Auch in Zukunft wird die Regierung, egal, wie sie aussieht, immer mit uns rechnen müssen: bei weiteren Verschlechterungen im Sozialsystem wird ihnen die Forderung nach dem BGE im Nacken sitzen, und sie werden sich zweimal überlegen, ob sie diese Forderung mit gegenteiliger Entwicklung stärken wollen. Bei Maßnahmen zur Überwachung wird Ihnen klar sein, dass es Menschen geben wird, die unangenehme Fragen stellen, die nachbohren und sich nicht ignorieren lassen. Wir geben diesen Menschen ein Gesicht und eine Struktur. Wir sind da – auch wenn wir nicht im Bundestag sind. Im Bundestag wären wir ohnehin nur eine kleine, kaum gehörte Fraktion. Außerhalb des Bundestags sind wir eine Menge von Menschen in einer Größenordnung, die nicht ignoriert werden kann. Irgendwann reicht das auch für den Bundestag, im Moment eben noch nicht. Na gut.

Das heißt nicht, dass wir nicht vieles ändern müssen. Das heißt nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Das heißt nicht, dass wir nicht über Themen wie Organisation und Struktur, über interne Kommunikation und das Außenbild reden müssen. Es heißt nur, dass wir nicht verkackt haben. Noch nicht. Arbeiten wir daran, dass es so bleibt!

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Niemand möchte gerne überwacht werden. Am Schlafzimmer haben wir Gardinen, wenn wir eine SMS schreiben, gucken wir, dass uns keiner über die Schulter guckt und Briefe kleben wir zu. Völlig unabhängig davon, ob wir „etwas zu verbergen haben“, legen wir Wert darauf, dass nicht jeder mitkriegt, was wir einem anderen Menschen mitteilen.

Eltern, Arbeitgeber, Staat

Überwachung findet trotzdem an ganz vielen Stellen statt. Eltern machen sich Sorgen um ihre pubertierenden Kinder und lesen das Tagebuch oder die E-Mails, der Arbeitgeber überwacht die Arbeitsplätze mit Kameras und zeichnet Telefonate der Angestellten auf und der Staat… nun, wie wir jetzt wissen macht unser Staat das alles auf einmal, und noch viel mehr. Er liest unsere E-Mails und belauscht unsere Telefonate, er speichert unsere Suchabfragen im Internet und kontrolliert mit Kameras unsere Schritte auf Straßen und Plätzen. Manches davon offen, wie die Kameras, vieles, wie wir jetzt wissen, versteckt und verborgen. Die Begründungen sind übrigens immer gleich:

„Wir wollen nur Euer Bestes“, „wir wollen Euch schützen“ und, letztendlich „Ihr lasst uns doch keine andere Wahl!“. Die Eltern wollen verhindern, dass den Kindern Böses passiert und glauben sie so zu schützen. Der Arbeitgeber möchte sich vor Übervorteilung schützen und letztendlich auch die Arbeitsplätze seiner Angestellten damit, der Staat möchte die Bürger vor Terror schützen.

Folgen für den Überwachten

Für die Überwachten sind die Folgen in allen Fällen ziemlich gleich: Wer erfährt, dass er überwacht wurde oder wird, ist enttäuscht. Es ist ein Vertrauensbruch, der kaum zu kitten ist. Wurde das Tagebuch gelesen oder Telefonate mitgehört, ist das etwas, das kaum zu verzeihen ist. Das Verhältnis zu den Eltern ist nachhaltig gestört, Beziehungen scheitern daran und auch dem Arbeitgeber kann man so ein Verhalten nicht verzeihen. Wo sich das Verhältnis nicht auflösen lässt, wird der Überwachte alles daran setzen, der Überwachung zu entgehen. Werde ich überwacht, ändere ich mein Verhalten. Ich suche nach Wegen, um ohne Überwachung kommunizieren zu können oder behalte Ideen, die sich verbreiten sollten, für mich. Wer wirklich Böses im Schilde führt, wird übrigens immer einen Weg finden, ohne Überwachung zu kommunizieren. Alle anderen werden verunsichert und fühlen sich hintergangen und betrogen durch die Überwachung. Das gilt auf allen Ebenen. Dem Staat räumen wir hier eine kleine Sonderstellung ein, da die Überwachung eher abstrakt ist. „Ich hab ja nichts zu verbergen, mich betrifft es nicht“ ist etwas, was wir uns zumindest lange einreden konnten, zum Teil auch noch einreden können. Es stimmt nur nicht (mehr). Wir wissen ja nicht, wie Daten und Kommunikationen, die uns heute harmlos erscheinen, morgen vielleicht gegen uns verwendet werden. Staatliche Überwachung trifft uns deshalb genauso persönlich, wie jede andere Überwachung auf, wir merken nur die Folgen im Moment noch nicht so direkt. Noch nicht.

Wir vertrauen auf Vertraulichkeit, darauf, dass das, was wir sagen oder schreiben nur die erreicht, an die wir es adressieren. Wird dieses Vertrauen gebrochen, bleibt Enttäuschung und eine dauerhaft zerstörte Basis.

Folgen für den Überwacher

Überwachen muss jedoch nur, wer sich nicht sicher ist, wer kein Vertrauen hat. Eltern, die nicht daran glauben, dass sie Wichtiges erfahren werden. Arbeitgeber, die ihre Angestellten nicht als Verbündete sehen, sondern befürchten hintergangen zu werden. Politiker, die sich von den Bürgern bedroht fühlen. Überwachung ist ein Symptom, ein zerstörerisches Symptom. Sie verhindert ein vertrauensvolles Miteinander, sie zeugt auch von der eigenen Unsicherheit. Was sie in jedem Fall nicht bringt, ist Sicherheit. Auch nicht für die, die überwachen, denn die Unsicherheit bleibt: vielleicht wurde ein anderer Weg gefunden. Wo Überwachung anfängt, muss sie zwangsläufig weiter gehen, sich in einer Spirale steigern, denn je mehr der Überwachende weiß, desto größer wird sein Bedürfnis, mehr zu wissen. Dazu trägt ein Spruch bei, der nichts von seiner Bedeutung verloren hat „Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand“ – und wird immer misstrauischer.

Aber Transparenz?

Überwachung hat nichts mit Transparenz zu tun. Politische Vorgänge müssen transparent sein, aber das bedeutet, dass diese Transparenz für alle Beteiligten von Anfang an klar ersichtlich sein muss. Ich unterscheide für mich zwischen öffentlicher, transparenter Kommunikation und privater, nicht öffentlicher. Ich kommuniziere anders, bewusster und vorsichtiger, wenn Kommunikation öffentlich stattfindet. Wenn private, nicht öffentliche Kommunikation nur noch unter vier Augen stattfinden kann, dann ist es zu spät. Deshalb können wir nur jetzt dagegen angehen, es ist aller-allerhöchste Zeit, uns aus der Umklammerung umfassender Überwachung zu lösen – egal auf welcher Ebene sie stattfindet.

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Die sichtbaren Folgen von Schlafmangel

Beruflich stehen tiefgreifende Veränderungen ins Haus, ich habe zig Termine gleichzeitig und zu allem Überfluss ist ausgerechnet jetzt auch noch Wahlkampf mit allem, was dazu gehört. Schlaf ist da eher Mangelware und die Folgen sind unübersehbar: der Blick in den Spiegel zeigt, dass ich im Fall einer Zombie-Apokalypse wenig zu befürchten hätte, ich bin derzeit gut getarnt. Unter den Untoten würde ich mit den fiesen, dunklen Ringen unter den geröteten Augen gar nicht auffallen. Dazu kommen die schlafmangelinduzierten eher abgehackten und fahrigen Bewegungen – eine Sorge also weniger, die Zombie-Apokalypse kann kommen.

Für den Alltag, den Auftritt beim zukünftigen Arbeitgeber oder bei Wahlkampf-Veranstaltungen ist das aber eher ungeeignet und ganz ehrlich: außer von Zombies möchte ich so lieber von niemandem gesehen werden. Da es leider im Moment keine Option ist, mich wahlweise entweder zu Hause zu verkriechen oder aber mich einfach mal so richtig auszuschlafen, bleibt die Suche nach Lösungen.

Was also tun?

Schnelle und einfache Lösung: eine Sonnenbrille oder ein Hut mit einer breiten Krempe verdecken die Augen und man ist vor mitleidigen Blicken gefeit. Leider funktioniert das nur bei gutem Wetter, Sonnenschein und unter freiem Himmel gut. In geschlossenen Räumen führt eine Sonnenbrille eher zu irritierten Blicken, die man aber dank eingeschränkter Sicht durch die dunkle Brille selbst gar nicht wahr nimmt. Bei trübem Wetter sieht man sich draußen auch gelegentlich mit der Frage „soll ich Ihnen über die Straße helfen?“ konfrontiert. Keine dumme Idee übrigens, wenn man dank Schlafmangel und zusätzlicher Verdunkelung nicht viel mitkriegt.

Die Lösung: Wegschminken

Kein Problem, die Augenringe kann man einfach mit Abdeckcreme verstecken. Für alle, die wie ich meinen, dass zwei Minuten für ein komplettes Make up eine ordentliche Zeitplanung sind, wird allerdings auch das zur Herausforderung. Hier findet Ihr noch einige Tipps dazu.

2 Tipps aus eigener Erfahrung:

– bei Hautrötungen ist eine grünliche Abdeckcreme super. Bei Augenringen sieht die jedoch eher krank aus, die schimmern nämlich selbst leicht grünlich. Besser ist deshalb eine Creme, die leicht rosa getönt ist.
– Wer wie ich keine 20 mehr ist und schon ein paar kleine Fältchen um die Augen hat, muss ganz besonders aufpassen beim Auftragen und die Creme sehr sparsam verwenden und gut in die Haut einarbeiten (da sind die 2 Minuten ruck zuck schon rum…). Andernfalls setzt sich die Creme in den Fältchen ab und mit grünlichen Augenringen und rosa/lila blitzenden Fältchen dazwischen ist die Zombie-Apokalypse dann doch wieder die naheliegendste Option.

Was am Ende wirklich hilft, ist Schlafen und den Stress hinter sich lassen. Werde ich auch machen, nach dem 22. September. Bis dahin bleibt der Griff zu Abdeckcreme und Sonnenbrille.

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