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Kommentare deaktiviert für Das Hin und Her mit der Uhrzeit

Wenn ich morgens das erste Mal aus dem Haus gehe, ist es noch dunkel draußen. Um halb sieben gehe ich mit dem Hund los, so ein wahres Vergnügen ist das im Winter nicht. Kalt, dunkel, häufig auch noch nass oder aber glatt und/oder verschneit (wobei, dann ist es wenigstens nicht ganz so dunkel). Ne, meine Jahreszeit ist der Winter nicht.

Vor ein paar Wochen war es kurzfristig wieder so halbwegs hell, wenn ich morgens mit dem Hund raus gegangen bin. Eigentlich ja ganz nett, aber ein Vergnügen, dass nur kurz anhielt, zumal es dafür abends früher dunkel wurde. Die Umstellung von Sommerzeit auf Winterzeit brachte es außerdem mit sich, dass ich morgens über Wochen hinweg das Gefühl hatte, zu spät dran zu sein, und in der ständigen Panik lebte, ich würde zu Allem zu spät kommen, während am gefühlten Feierabend der tatsächliche Feierabend noch auf sich warten ließ und mein Geist schon die Füße hochlegte, während der Körper noch im Büro ausharren musste.

Wesentlich unangenehmer ist die Umstellung für mich aber im Frühjahr: plötzlich muss ich eine Stunde früher raus und komme morgens gar nicht mehr in die Gänge (nein, ich bin kein Morgenmuffel. Also fast nicht. Nur ansprechen darf man mich morgens nicht…). In den letzten Jahren habe ich versucht der Zeitumstellung ein Schnippchen zu schlagen, indem ich schon Wochen vorher angefangen habe, immer ein klein bisschen früher aufzustehen. Leider hat das nur mäßigen Erfolg gebracht, weil ich die Zeit dann doch wieder verdöst habe. Dazu kommt zweimal im Jahr die Frage: wie muss ich die Uhren denn nun verstellen: vor oder  zurück? Stellt die Frage mal einen Tag vor der Zeitumstellung, repräsentative Umfragen im Bekanntenkreis ergaben: 90% haben keine Ahnung, mich eingeschlossen. Dabei zieht das Argument zur ursprünglichen Einführung der Sommerzeit ohnehin nicht mehr: Es ging ums Energiesparen. Aktuelle Studien zeigen jedoch, dass sich so keine Energie einsparen lässt. Letztendlich werden die Tage ja auch nicht länger durch die Zeitumstellung.

Die Studien zeigen auch, dass ich nicht die einzige bin, die damit Probleme haben. Babys und Kleinkinder brauchen einige Zeit um sich an die neue Zeit zu gewöhnen – aber die müssen immerhin nicht arbeiten gehen, da gibt es dann nur das Frühstück später, was ja auch nicht schön ist. Auch alle anderen brauchen mehrere Tage, bis sie vollständig in der neuen Zeit angekommen sind. Pauline Billinski empfiehlt deshalb gerade für kleine Kinder eine langsame Umstellung schon vor der eigentlichen Zeitumstellung über etwa eine Woche hinweg.

So ganz persönlich meine ich, wir sollten das einfach lassen mit der Hin- und Herstellerei. Entscheiden wir uns für eine Zeit und bleiben wir dabei, das spart dann zumindest die Energie, um immer wieder darüber zu diskutieren.

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Die Idee ist nicht wirklich neu, sie kam direkt nach der Landtagswahl auf, bei der die Piraten den Sprung in den niedersächsischen Landtag leider nicht geschafft haben:  eine Piratenfraktion außerhalb des niedersächsischen Landtags. Chris hat in seinem Blog die Idee jetzt wieder aufgegriffen, und sie hat Charme.

Eine „Landtagsfraktion“, die nicht im Landtag vertreten ist, hat durchaus Vorteile: sie ist in der Größe nicht beschränkt, jeder kann mitmachen! Sie kann wirklich politisch arbeiten und ist dabei nicht einmal an Einschränkungen durch Gruppenbildungen oder Koalitionen gebunden. Die Nachteile sind klar: sie kann sich an Entscheidungen nicht beteiligen und sie hat kein Budget, kann also deshalb auch kein Personal einstellen, um ihr zuzuarbeiten. Sie ist, wie derzeit fast alles bei der Piratenpartei, ehrenamtlich.

Aber sie kann trotzdem etwas bewegen! Seien wir ehrlich: eine Piratenfraktion aus vielleicht 8 Piraten im niedersächsischen Landtag, hätte Entscheidungen kaum verhindern können. Sie hätte Anträge stellen und sie hätte im Landtag sprechen können. Eine Piratenfraktion außerhalb des niedersächsischen Landtags, muss außerhalb des Landtags sprechen – aber warum sollte sie sich nicht genauso (und möglichst  öffentlichkeitswirksam) dazu äußern, wie sie das auch innerhalb des Landtags getan hätte? Sie kann Ausschusssitzungen nicht besuchen, aber sie kann sich zur Tagesordnung der Sitzungen äußern. Sie kann keine Anträge stellen – aber sie kann fordern und sich äußern. Sie macht Arbeit für die, die daran teilnehmen, keine Frage – aber dafür kann sich jedes Fraktionsmitglied den politischen Bereich aussuchen, für den es sich am meisten interessiert und sich besonders in diesem Bereich mit den anstehenden Beschlüssen und Sitzungen auseinander setzen.

Der Gedanke, parlamentarische Arbeit außerhalb des Parlaments zu machen, ist wirklich piratig. Eine außerparlamentarische Opposition, besser noch eine außerparlamentarische Fraktion bilden und einfach loslegen –  warum sollten wir es nicht versuchen? Für mich würde die Piratenpartei noch deutlich an Attraktivität gewinnen, wenn ich das Gefühl hätte, in ihr wieder wirklich politisch arbeiten zu können. Also ich wäre dabei – und Du?

Sonntag, 26. Oktober 12 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Osnabrück) am Springbrunnen:  – und  dann fangen wir einfach an! „Besetzen“ wir die Ausschüsse und äußern wir uns – als 0 Piraten: ohne Mandat, aber mit einer Stimme, die wir erheben!

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Kommentare deaktiviert für Was folgt auf Überwachung?

Niemand möchte gerne überwacht werden. Am Schlafzimmer haben wir Gardinen, wenn wir eine SMS schreiben, gucken wir, dass uns keiner über die Schulter guckt und Briefe kleben wir zu. Völlig unabhängig davon, ob wir „etwas zu verbergen haben“, legen wir Wert darauf, dass nicht jeder mitkriegt, was wir einem anderen Menschen mitteilen.

Eltern, Arbeitgeber, Staat

Überwachung findet trotzdem an ganz vielen Stellen statt. Eltern machen sich Sorgen um ihre pubertierenden Kinder und lesen das Tagebuch oder die E-Mails, der Arbeitgeber überwacht die Arbeitsplätze mit Kameras und zeichnet Telefonate der Angestellten auf und der Staat… nun, wie wir jetzt wissen macht unser Staat das alles auf einmal, und noch viel mehr. Er liest unsere E-Mails und belauscht unsere Telefonate, er speichert unsere Suchabfragen im Internet und kontrolliert mit Kameras unsere Schritte auf Straßen und Plätzen. Manches davon offen, wie die Kameras, vieles, wie wir jetzt wissen, versteckt und verborgen. Die Begründungen sind übrigens immer gleich:

„Wir wollen nur Euer Bestes“, „wir wollen Euch schützen“ und, letztendlich „Ihr lasst uns doch keine andere Wahl!“. Die Eltern wollen verhindern, dass den Kindern Böses passiert und glauben sie so zu schützen. Der Arbeitgeber möchte sich vor Übervorteilung schützen und letztendlich auch die Arbeitsplätze seiner Angestellten damit, der Staat möchte die Bürger vor Terror schützen.

Folgen für den Überwachten

Für die Überwachten sind die Folgen in allen Fällen ziemlich gleich: Wer erfährt, dass er überwacht wurde oder wird, ist enttäuscht. Es ist ein Vertrauensbruch, der kaum zu kitten ist. Wurde das Tagebuch gelesen oder Telefonate mitgehört, ist das etwas, das kaum zu verzeihen ist. Das Verhältnis zu den Eltern ist nachhaltig gestört, Beziehungen scheitern daran und auch dem Arbeitgeber kann man so ein Verhalten nicht verzeihen. Wo sich das Verhältnis nicht auflösen lässt, wird der Überwachte alles daran setzen, der Überwachung zu entgehen. Werde ich überwacht, ändere ich mein Verhalten. Ich suche nach Wegen, um ohne Überwachung kommunizieren zu können oder behalte Ideen, die sich verbreiten sollten, für mich. Wer wirklich Böses im Schilde führt, wird übrigens immer einen Weg finden, ohne Überwachung zu kommunizieren. Alle anderen werden verunsichert und fühlen sich hintergangen und betrogen durch die Überwachung. Das gilt auf allen Ebenen. Dem Staat räumen wir hier eine kleine Sonderstellung ein, da die Überwachung eher abstrakt ist. „Ich hab ja nichts zu verbergen, mich betrifft es nicht“ ist etwas, was wir uns zumindest lange einreden konnten, zum Teil auch noch einreden können. Es stimmt nur nicht (mehr). Wir wissen ja nicht, wie Daten und Kommunikationen, die uns heute harmlos erscheinen, morgen vielleicht gegen uns verwendet werden. Staatliche Überwachung trifft uns deshalb genauso persönlich, wie jede andere Überwachung auf, wir merken nur die Folgen im Moment noch nicht so direkt. Noch nicht.

Wir vertrauen auf Vertraulichkeit, darauf, dass das, was wir sagen oder schreiben nur die erreicht, an die wir es adressieren. Wird dieses Vertrauen gebrochen, bleibt Enttäuschung und eine dauerhaft zerstörte Basis.

Folgen für den Überwacher

Überwachen muss jedoch nur, wer sich nicht sicher ist, wer kein Vertrauen hat. Eltern, die nicht daran glauben, dass sie Wichtiges erfahren werden. Arbeitgeber, die ihre Angestellten nicht als Verbündete sehen, sondern befürchten hintergangen zu werden. Politiker, die sich von den Bürgern bedroht fühlen. Überwachung ist ein Symptom, ein zerstörerisches Symptom. Sie verhindert ein vertrauensvolles Miteinander, sie zeugt auch von der eigenen Unsicherheit. Was sie in jedem Fall nicht bringt, ist Sicherheit. Auch nicht für die, die überwachen, denn die Unsicherheit bleibt: vielleicht wurde ein anderer Weg gefunden. Wo Überwachung anfängt, muss sie zwangsläufig weiter gehen, sich in einer Spirale steigern, denn je mehr der Überwachende weiß, desto größer wird sein Bedürfnis, mehr zu wissen. Dazu trägt ein Spruch bei, der nichts von seiner Bedeutung verloren hat „Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand“ – und wird immer misstrauischer.

Aber Transparenz?

Überwachung hat nichts mit Transparenz zu tun. Politische Vorgänge müssen transparent sein, aber das bedeutet, dass diese Transparenz für alle Beteiligten von Anfang an klar ersichtlich sein muss. Ich unterscheide für mich zwischen öffentlicher, transparenter Kommunikation und privater, nicht öffentlicher. Ich kommuniziere anders, bewusster und vorsichtiger, wenn Kommunikation öffentlich stattfindet. Wenn private, nicht öffentliche Kommunikation nur noch unter vier Augen stattfinden kann, dann ist es zu spät. Deshalb können wir nur jetzt dagegen angehen, es ist aller-allerhöchste Zeit, uns aus der Umklammerung umfassender Überwachung zu lösen – egal auf welcher Ebene sie stattfindet.

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Die sichtbaren Folgen von Schlafmangel

Beruflich stehen tiefgreifende Veränderungen ins Haus, ich habe zig Termine gleichzeitig und zu allem Überfluss ist ausgerechnet jetzt auch noch Wahlkampf mit allem, was dazu gehört. Schlaf ist da eher Mangelware und die Folgen sind unübersehbar: der Blick in den Spiegel zeigt, dass ich im Fall einer Zombie-Apokalypse wenig zu befürchten hätte, ich bin derzeit gut getarnt. Unter den Untoten würde ich mit den fiesen, dunklen Ringen unter den geröteten Augen gar nicht auffallen. Dazu kommen die schlafmangelinduzierten eher abgehackten und fahrigen Bewegungen – eine Sorge also weniger, die Zombie-Apokalypse kann kommen.

Für den Alltag, den Auftritt beim zukünftigen Arbeitgeber oder bei Wahlkampf-Veranstaltungen ist das aber eher ungeeignet und ganz ehrlich: außer von Zombies möchte ich so lieber von niemandem gesehen werden. Da es leider im Moment keine Option ist, mich wahlweise entweder zu Hause zu verkriechen oder aber mich einfach mal so richtig auszuschlafen, bleibt die Suche nach Lösungen.

Was also tun?

Schnelle und einfache Lösung: eine Sonnenbrille oder ein Hut mit einer breiten Krempe verdecken die Augen und man ist vor mitleidigen Blicken gefeit. Leider funktioniert das nur bei gutem Wetter, Sonnenschein und unter freiem Himmel gut. In geschlossenen Räumen führt eine Sonnenbrille eher zu irritierten Blicken, die man aber dank eingeschränkter Sicht durch die dunkle Brille selbst gar nicht wahr nimmt. Bei trübem Wetter sieht man sich draußen auch gelegentlich mit der Frage „soll ich Ihnen über die Straße helfen?“ konfrontiert. Keine dumme Idee übrigens, wenn man dank Schlafmangel und zusätzlicher Verdunkelung nicht viel mitkriegt.

Die Lösung: Wegschminken

Kein Problem, die Augenringe kann man einfach mit Abdeckcreme verstecken. Für alle, die wie ich meinen, dass zwei Minuten für ein komplettes Make up eine ordentliche Zeitplanung sind, wird allerdings auch das zur Herausforderung. Hier findet Ihr noch einige Tipps dazu.

2 Tipps aus eigener Erfahrung:

– bei Hautrötungen ist eine grünliche Abdeckcreme super. Bei Augenringen sieht die jedoch eher krank aus, die schimmern nämlich selbst leicht grünlich. Besser ist deshalb eine Creme, die leicht rosa getönt ist.
– Wer wie ich keine 20 mehr ist und schon ein paar kleine Fältchen um die Augen hat, muss ganz besonders aufpassen beim Auftragen und die Creme sehr sparsam verwenden und gut in die Haut einarbeiten (da sind die 2 Minuten ruck zuck schon rum…). Andernfalls setzt sich die Creme in den Fältchen ab und mit grünlichen Augenringen und rosa/lila blitzenden Fältchen dazwischen ist die Zombie-Apokalypse dann doch wieder die naheliegendste Option.

Was am Ende wirklich hilft, ist Schlafen und den Stress hinter sich lassen. Werde ich auch machen, nach dem 22. September. Bis dahin bleibt der Griff zu Abdeckcreme und Sonnenbrille.

Krimi ohne Pointe

Jul
2013
11

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Das Telefon im Büro von Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes klingelt schrill. Er runzelt unwillig die Stirn, er wollte gleich nach Hause und das Telefon stand schon den ganzen Tag nicht still. Am Abend wollte er mit seiner Frau in die Oper gehen. Eine konservative Inszenierung, Entspannung nach harter Arbeit. Seufzend nimmt er den Hörer ab „Ja?“ „Ein Mr. Smith möchte Sie sprechen. Persönlich“ knarzt sein Assistent in das Telefon. Schindler schmunzelt ein wenig, dem amerikanischen Geheimdienst fällt auch nichts originelles ein. Smith. Und sein Assistent lässt sich davon einwickeln. Er seufzt „Stellen Sie durch“. Es klickt in der Leitung. „Smith?“

Der Anrufer legt ohne Begrüßung los: „Bei Ihnen wird ein Terroranschlag geplant“ kriecht eine ölige Stimme mit kaum wahrnehmbarem, amerikanischem Akzent durch die Leitung. „Herbert in der Breiten Straße 15 in H. baut eine Bombe in seinem Keller. Ein Einzeltäter, er will sie bei der Messeeröffnung zünden. Wir haben Beweise. Jetzt liegt es bei Ihnen.“ Der Anrufer legt auf. Schindler seufzt noch einmal. Diese Amerikaner…

Er ruft den örtlichen Polizeichef Waldemar Krempel in H. an. Dieser gibt die Information sofort an seine zwei fähigsten Mitarbeiter weiter, Komissarin Sabine Weiße-Weste und ihr Kollege Friedhelm Blitzmerker sammeln ein paar Kollegen um sich. „Ein geplanter Terroranschlag“ erläutert Weiße-Weste die Sachlage in der Einsatzbesprechung. „Gefahr im Verzug, keine Zeit für bürokratische Verrenkungen. Wir schlagen sofort zu.“ Ihr Kollege Blitzmerker hilft Ihr noch in die Weste, äh Jacke und mit fünf Streifenwagen fahren sie in die Breite Straße. Sie stürmen die Wohnung und brechen die Tür zum Keller auf. Hier finden sie Herbert, vertieft in den Bau seiner Bombe. Neben ihm liegen nicht nur die Baupläne, sondern auch Bestelllisten und die Ausdrucke der E-Mails von Freunden, denen er von seinen Plänen berichtet hat sowie ein Plan des Messegeländes und ein Ablaufplan der Eröffnungsfeier.

Weiße-Weste und Blitzmerker erstatten Krempel Bericht. Die Nachricht über die erfolgreiche Verhinderung des Terroranschlags erreicht Schindler in der Oper. Er liest die SMS während der Arie und grinst zufrieden in sich rein. Er muss Innenminister Friedrich informieren, aber das hat Zeit bis morgen.

Den nächsten Morgen beginnt Schindler mit einem Anruf beim amerikanischen Geheimdienst. „Smith, bitte.“ Er wird durchgestellt. „Alles erledigt, wir haben Herbert“ erstattet Schindler Bericht. „Jaja“ antwortet die ölige Stimme am anderen Ende „weiß ich längst“ und legt auf. Schindler wundert sich nur kurz, dann bricht er zu seinem Besuch bei Innenminister Friedrich auf. Er findet diesen in Gedanken versunken. Auf einem Schmierzettel sammelt Friedrich Stichpunkte für ein Interview. Er soll die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung darlegen. So richtig überzeugend klingt das alles nicht einmal für ihn, aber er wird es mit Nachdruck vortragen, dann glaubt man ihm schon. Den Bericht von Schindler hört er nur mit halbem Ohr und schreibt eine kurze Notiz: „BND: Terroranschlag in H. verhindert, Täter gefasst. Hinweis von den Amerikanern.“

Später am Tag, das Interview hat er so leidlich hinter sich gebracht, informiert er weitere zuständige Politiker. Frau Merkel trifft er in der Kantine des Bundestages. Sie ist ebenfalls abgelenkt, sucht sie doch nach weiteren Gründen, Griechenland unter Druck zu setzen, damit die deutschen Banken keinen Schaden nehmen. Mit einem abwesenden Nicken nimmt sie die knappen Informationen von Friedrich zur Kenntnis „Klar, die Amis, die wissen Bescheid“ murmelt sie und vergisst den Vorgang gleich wieder. Das politische Tagesgeschäft wartet. ENDE

So oder so ähnlich könnte es abgelaufen sein. Frau Merkel erklärt, sie habe zwar von nichts gewusst, aber die Daten von den Amerikanern, die brauchen wir ja, um Terroranschläge zu verhindern. Herr Friedrich hat ebenfalls nix gewusst, außer, dass durch Hinweise der Amerikaner nicht näher spezifizierte Terroranschläge in Deutschland vermutlich verhindert werden konnten. Herr Schindler möchte vor allem mehr Geld für Abhörmaßnahmen, möchte er doch genauso gut informiert sein, wie Smith.

Was meinem durch zahllose Tatort-Sendungen geschulten kriminalistischen Gespür dabei jedoch auffällt: Niemand, niemand, niemand, nicht Schindler, nicht Friedrich, nicht Merkel und offenbar auch nicht die ausführenden Organe wie Krempel, Weiße-Weste und Blitzmerker haben mal die Frage gestellt: „Was für Beweise eigentlich, was genau wissen die Amerikaner und woher, zum Teufel, wissen die das eigentlich???“ Jeder Tatort-Komissar würde eine Verschwörung wittern und den Fall hinter dem Fall aufzuklären versuchen, nur Weiße-Weste und Blitzmerker sind da offenbar genauso arglos wie Merkel und Co.

Würde mir das als Tatort, naja, besser als James-Bond-Film verkauft, würde ich wegen unglaubwürdiger Darstellung wegzappen. Nur unsere Politiker, die meinen, sie könnten uns wirklich dermaßen für dumm verkaufen…

Bild: © fotokalle – Fotolia.com

O tempora, o mores

Jun
2013
26

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Erinnert Ihr Euch noch an alte Spionagekrimis? Solche, in denen der coole Spion unter Einsatz seines Lebens und eines Trenchcoat geheime Verschwörungen aufdeckte, die das ganze Land, ach was, die ganze Welt in Gefahr brachten? Spionage gibt es schon seit es Völker, Staaten, vermutlich seit es Menschen gibt. Spione wurden an den Höfen von Herrschern eingeschleust, damit ein anderer Herrscher früher wusste, was sein Gegner plante und wie er den Plänen entgegnen konnte. Diese mussten deshalb immer sehr vorsichtig sein, wem sie sich anvertrauten und wer möglicherweise vertrauliche Gespräche mithören konnte.

Spionage macht auch heute wieder Schlagzeilen. Dabei geht es jedoch nicht um den smarten Typen im Trenchcoat, sondern die dreckige Arbeit wird von Computern erledigt. Das ist aber nicht der einzige Unterschied. Viel entscheidender: es geht nicht um die Pläne von Herrschern und Regierungen. Mit Programmen wie PRISM und Tempora hören Geheimdienste zwar immer noch vertrauliche Unterhaltungen ab, es geht dabei jedoch um die Kommunikation von jedem von uns. Um meine Mails an Familie und Freunde, um unser aller E-Mails, Facebook-Nachrichten, vertrauliche Kommunikationen. Warum sind wir denn für die Geheimdienste verdächtig? Naja, wir sind für Amerika und Großbritannien natürlich Ausland.

Aber wenigstens unsere eigene Regierung schützt uns ja vor solchen Zugriffen, oder? Leider nicht einmal das. Im Gegenteil, Frau Merkel erklärt, wir wären ja angewiesen auf die Ergebnisse der amerikanischen Internetüberwachung. Deshalb wird sie also nicht nur akzeptiert, sie ist offensichtlich der Regierung auch bekannt gewesen. Im Gegensatz zu uns übrigens, dem Volk, dem Souverän in einer Demokratie, vor uns wurde das geheim gehalten. Hätte nicht ein Edward Snowden uns von PRISM und Tempora erzählt, wir würden immer noch vermuten, unser größtes Problem wäre der BND. Obwohl, der kommt natürlich noch dazu, der überwacht uns nämlich auch.

Spionage findet also hier statt, nicht eine Regierung spioniert hinter der anderen her, sondern der Staat hinter seinen Bürgern. Wie groß muss die Angst der Regierung vor uns sein, wenn sie meint, nur durch umfangreiche Überwachung uns in Schach zu halten?
Es liegt an uns, ob wir das so hinnehmen, oder ob wir uns wehren. Um bei Cicero zu bleiben: Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? – „Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“. Es wird Zeit zu zeigen, dass wir mit unserer Geduld am Ende sind. Am Samstag etwa, bei der Demonstration gegen Internetüberwachung, ab 13 Uhr in Hannover am Kröpke. Seid Ihr dabei?

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Auf geeignete Maßnahmen gegen das Gefahrenpotential, das von den blanken Brüsten aufgebrachter Frauen ausgeht, ging Radio FFN heute morgen ein. Auf dem Weg zur Arbeit hörte ich einen Bericht über die Sommertour des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Der tourt jetzt vier Tage durch Niedersachsen und besucht verschiedene Orte. Immer natürlich begleitet von seinen Bodyguards. Der Reporter von Radio FFN berichtete von dem schwierigen Job, den diese bei so einer Reise haben: an mehreren Orten täglich springen sie aus dem Bus, müssen sich schnell einen Überblick verschaffen und halten dabei natürlich immer Blickkontakt, zum Schutz von Herrn Weil. Der Reporter endete mit der Aussage, einen Femen-Protest wie bei der CeBIT würde er aber nicht erwarten,  er würde von einer friedlichen Reise ausgehen.

Ich konnte mir ein Lachen nicht verkneifen. Ahja, ein Tross von Bodyguards also, die den Ministerpräsidenten vor der größten zu erwartenden Gefahr schützen soll: Frauen, die mit blanken Brüsten als einzige Bewaffnung auf ihn losgehen.

Man kann die Femen-Proteste unterschiedlich beurteilen. Nicht immer stimme ich mit ihnen überein und nicht immer halte ich die von ihnen gewählte Form des Protests für angemessen. Eines muss man ihnen aber lassen: die nackten Oberkörper erzielen das, was sich alle Aktivisten wünschen: mediale Aufmerksamkeit.

Ein Ministerpräsident, der sich vor allem vor Frauen mit nackten Brüsten fürchten und von Bodyguards bewachen lassen muss, scheint mir jedenfalls in einer vergleichsweise glücklichen Lage zu sein.

Bild: cc by 2.0 Bastien Deceuninck

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Kommentare deaktiviert für Wahlprogramme lesen – alles andere ist Werbung

Seit dem Wochenende ist es nun auch offiziell bekannt, das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, selbstbewusst bis zur Ignoranz vorgestellt als „Regierungsprogramm“. Bereits das Lesen des Vorworts von Merkel und Seehofer ist für Diabetiker mit Vorsicht zu genießen, ein Zuckerschock droht. So viel rosarote und zuckersüße Verklärung der bisherigen Erfolge der schwarz-gelben Regierungskoalition sind nur schwer zu ertragen, einem Realitäts-Check halten sie nicht stand.

einige Aussagen aus dem Vorwort

Das fängt schon ganz weit vorne an, auf Seite 3: „Europa und der Euro kommen voran.“ heißt es da ganz selbstverständlich und der Leser fragt sich automatisch, ob die Krisen in verschiedenen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien usw. an Frau Merkel wohl unbemerkt vorbei gegangen sind. Kann doch wohl nicht…?

Auf Seite 6 geht es dann um „unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“. Da werden sinkende Arbeitslosenzahlen angeführt und die große Zahl der Menschen hervor gehoben, die einen Arbeitsplatz haben. Was für ein Arbeitsplatz das ist und wie viele dieser Menschen davon in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu menschenunwürdigen Bedingungen verheizt werden, wird vorsichtshalber gar nicht erst erwähnt.

Dieser Stil zieht sich durch. Es geht besonders um Europa und um Arbeit für alle (jedoch ohne konkret anzuführen, wie sich technologischer Fortschritt und Vollbeschäftigung vertragen könnten). Es geht auch darum, „dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können.“ (Seite 5). Wie das gehen soll? Na klar, wie so etwas immer geht, durch Überwachung: „Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken.“ (Seite 9). Keine Rede natürlich vom Schutz der Privatsphäre, Unschuldsvermutung und ähnlichen Themen.

Das Internet: doch kein Neuland?

Tatsächlich hat auch das Internet Eingang in das Wahlprogramm gefunden: „Das Internet und die digitale Technologie prägen unser Leben. Smartphones und Tablets sind heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft.“ (Seite 8). Guck an, es ist ja gerade erst eine Woche her, dass Frau Merkel verkündete, das Internet wäre für uns alle Neuland. Eine Woche später schon ist es aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Dass es stärker kontrolliert, überwacht und reglementiert werden soll, das erwähnt sie vorsichtshalber nicht, obwohl sie letzte Woche auch erst betonte, wie sehr wir auf die Ergebnisse der Internetüberwachung durch das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM angewiesen sind.

Vergeblich gesucht habe ich im Programm von CDU und CSU Standpunkte zur Situation derer, die von Niedriglöhnen leben, aufstocken oder von Arbeitslosengeld II leben müssen. Diese kommen im rosaroten Deutschlandbild der Schwarzen schlicht nicht vor. Erwähnt werden nur Mittelstand, Handwerker und Industrie. Von sozialer Marktwirtschaft ist wohl die Rede, auch von einer starken Wirtschaft aber nicht von einer sozialen Gesellschaft. Von Verantwortung für Betriebe und Unternehmen, auch für Familien, aber nicht für den einzelnen Menschen.

Das Feindbild ist rot-grün…

Auffällig im Wahlprogramm ist auch das fortgesetzte und wenig sympathische Bashing gegen rot-grün. Gipfelnd in Aussagen, die zumindest zweifelhaft sind: „In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. In den letzten Jahren konnte diese Entwicklung gestoppt werden und die Schere beginnt sich wieder zu schließen.“ (Seite 23). Muss wohl an meiner fehlerhaften Wahrnehmung liegen, dass ich ein Schließen nicht sehe.

…und die FDP ist raus

Während die derzeitige Opposition also eine volle Breitseite erhält, wird der jetzige Koalitionspartner mit keinem Wort erwähnt. Früher gab es in den Wahlprogrammen eine ganz klare Aussage für die Bildung der Regierung, zuletzt auch zur Landtagswahl in Niedersachsen. Nicht zuletzt das dürfte zu der hohen Anzahl an Leihstimmen und das dadurch unerwartet gute Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl verantwortlich gewesen sein. Scheinbar hat das dem Präsidium doch zu viel Angst gemacht, so dass sie sich durch diese Nicht-Erwähnung deutlich von der FDP distanziert haben. Mögliche Koalitionen in alle Richtungen, auch schwarz-grün, bleiben so offen.

Ich frage mich, wie viele Mitglieder der CDU dieses Wahlprogramm, pardon „Regierungsprogramm“ wirklich gelesen haben. Stehen Sie zu dieser rosaroten Realitätsverklärung? Ich fürchte ja, viele werden das Programm nicht gelesen, häufig nicht einmal überflogen haben. Fragt doch mal euren Bundestagsabgeordneten oder den entsprechenden Kandidaten für euren Wahlkreis. Ich bin gespannt was sie Euch antworten werden.

Aber auch die Frage an Euch, liebe Piraten: kennt Ihr denn unser Wahlprogramm? 😉

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Kommentare deaktiviert für Daten ohne Grenzen – oder doch nicht?

„Grenzüberschreitender Datenverkehr“, das waren die zwei Worte, die am frühen Sonntag Morgen, kurz nach dem Aufstehen dazu führten, dass ich nicht so recht wusste, ob mir nach lachen oder heulen zumute ist. Der Ausdruck stammt aus einem Spiegel-Online Artikel, in dem es darum geht, dass der Nachrichtendienst weitere 100 Millionen Euro in die verstärkte Internet-Überwachung investieren will. Also dafür, um unsere E-Mails mitzulesen, unsere privaten Facebook-Nachrichten, unsere Twitter-Direktnachrichten und so weiter.

Warum? Naja, im Kampf gegen den Terror, wie immer. „Der Terror“ ist immer eine prima Begründung, wenn der Staat seine Bürger mehr überwachen will. Realistisch gesehen ist die Gefahr bei einer Fahrt auf das Land von einer wild gewordenen Kuhherde über den Haufen gerannt zu werden vermutlich höher, als die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Ganz sicher ist die Gefahr vom Bus überfahren zu werden höher. Weder der Gedanke an wild gewordene Kuhherden noch der Anblick von Bussen beeindruckt uns aber so sehr, wie die im Verhältnis irrationale Angst vor Terroranschlägen.

Der Terror hält also wieder einmal her als Vorwand dafür, dass der Staat unsere Kommunikation belauscht. Terroristen und große Verbrecher kriegt er dadurch eher nicht, die wissen sich zu schützen. Dafür weiß der Staat dann, wer von seinen Bürgern eine heimliche Liebschaft oder Probleme mit den Eltern hat. Will ich, dass der Staat das weiß? Sicher nicht, das geht ihn gar nichts an!

Ist ja aber auch alles nicht so dramatisch, es geht ja nur um den „grenzüberschreitenden Datenverkehr“. Das bedeutet, wenn ich hier in Hannover eine E-Mail an meine Freundin in München schreibe, dann fällt das da nicht drunter, oder? Oder doch? Ich verwende eine E-Mail Adresse einer .de-Domain, die auf einem Server in einem deutschen Rechenzentrum gehostet wird. Was aber, wenn meine Freundin aber eine Googlemail-Adresse hat? Die Google-Server stehen ja in Amerika. Also doch grenzüberschreitender Datenverkehr, ja?

Meine Schwester dagegen wohnt seit einigen Monaten im Ausland. Sie hat eine Mailadresse einer .de-Domain, gehostet auf einem Server in einem deutschen Rechenzentrum. Also kein grenzüberschreitender Datenverkehr, oder? Eigentlich ja doch…
Letztendlich lässt es sich nicht trennen, ob Daten in Deutschland bleiben oder bei Ihrem Weg durch das Internet Grenzen überqueren, über Server im Ausland reisen oder in einem anderen Land abgerufen werden. Das Internet ist nicht dafür ausgelegt, nationale Grenzen zu berücksichtigen, es ist global, es macht keine Unterschiede. Es teilt Daten in kleine Pakete auf und schickt die weiter – auf welchem Weg auch immer und durch welches Land oder über welchen Satelliten dieser auch führt.

Das bedeutet ganz genau eines: „Überwachung grenzüberschreitenden Datenverkehrs“ heißt, dass letztendlich alle Daten überwacht werden. Irgend eine Grenze werden sie sicherlich irgendwann mal überschreiten. Oder sie würden sie zumindest überschreiten können. Danke, lieber BND, ich fühle mich gleich viel sicherer, seit ich weiß, wie sehr Euch meine privaten E-Mails interessieren. Ich werde übrigens im Juli meine Eltern besuchen. In Bayern. Damit Ihr schon mal Bescheid wisst…

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