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Zwei Tage Piratenpartei in Folge hinterlassen ihre Spuren: gestern war ich beim neu gegründeten Piratenstammtisch in Wennigsen, heute dann beim regulären Arbeitstreffen in Hannover. Kleine Schwierigkeiten immer inklusive, gestern habe ich erst den Stammtisch nicht gefunden (hatte sich gut getarnt), heute hätte ich um ein Haar quasi unfreiwillig Protokoll führen müssen. Das stellte sich aber so schnell als schwierig heraus, dass es mir glücklicherweise wieder abgenommen wurde. Blieben viele spannende Diskussionen, auch zum Thema Abgeordneten-Gehälter und Lobbyismus. Genug Input jedenfalls, dass ich hier mal meine 2 Cent zusammen fassen will.

Letztendlich sind die Abgeordneten doch bei uns allen angestellt. Sie werden von uns (aus-)gewählt und von uns dafür bezahlt, dass sie Arbeiten für uns erledigen. Der Einfachheit halber tue ich jetzt mal so, als ob ich quasi meinen ganz persönlichen Abgeordneten bezahlen würde.

Mein Abgeordneter soll sehr wichtige Arbeiten für mich erledigen, ausgesprochen wichtige Arbeiten. Deutlich wichtiger als etwa meine Putzfrau, deshalb soll er auch mehr verdienen dürfen. Letztendlich möchte ich ihn sogar richtig gut bezahlen, denn der Job ist so wichtig, dass ich nur den Allerbesten dafür möchte. Um den zu bekommen, den Besten, muss ich natürlich entsprechend tief in die Tasche greifen, sonst verdient der in der Wirtschaft einfach besser, als bei mir, und für die so wichtige Arbeit als mein Abgeordneter bleiben nur machtgeile Idioten, die in der Wirtschaft nicht genug verdienen. Also richtig viel Geld soll er verdienen. Dafür gebe ich natürlich auch seinen Arbeitsvertrag und die Arbeitsbedingungen vor. Da stehen dann die entscheidenden Sachen drin: Gehalt, Zusatzleistungen wie ein Dienstwagen, Arbeitszeiten…. Selbstverständlich kann man über Gehaltserhöhungen, pardon, Diäten und ihre Erhöhungen verhandeln, keinesfalls kann er sich die aber selbst genehmigen. Das kann nur ich, ich bin nämlich der Arbeitgeber!

Was ich auch in den Arbeitsvertrag aufnehmen würde, das ist die Sache mit den Nebenjobs. Das ist ja absolut nicht unüblich, dass Nebenjobs laut Arbeitsvertrag verboten sind oder zumindest genehmigt werden müssen. Ich bin da ja durchaus anspruchsvoll, für mein hohes Gehalt erwarte ich auch einiges an Arbeitsleistung, das ist mit einer 40 Stunden Woche eher nicht zu leisten, da sind schon ein paar Überstunden mit eingeplant. Der Job ist anstrengend, große Konzentration und Hingabe ist gefragt. Ich denke nicht, dass mein Angestellter da noch Zeit hat für einen Nebenjob. Wenn er dann noch ehrenamtlich im Altersheim Geschichten vorlesen will, soll mir das Recht sein, aber für einen anspruchsvollen Posten im Aufsichtsrat einer Firma reichen seine Zeit und seine Arbeitskraft sicher nicht aus. Mal abgesehen davon, dass ich da durchaus Interessenskonflikte vermuten würde. Also kein Aufsichtsratsposten für meinen Abgeordneten. Dann läuft er auch nicht Gefahr, sich bei politischen Entscheidungen zwischen meinen Interessen und denen der Firme, in deren Aufsichtsrat er sitzt, entscheiden zu müssen. Wer die Musik bezahlt, sagt an, was gespielt wird, so sagt man doch? Wir bezahlen unsere Politiker, wir sagen an, was sie spielen – da verträgt es sich ganz schlecht (genau genommen gar nicht!), wenn diese außerdem Gehälter von Firmen und anderen Gruppierungen beziehen.

Über mehr Transparenz, darüber, dass ich seine Arbeit genau kontrollieren und im Blick haben möchte, darüber sprechen wir jetzt heute nicht mehr…

Tags: Piraten, Politik

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