{"id":692,"date":"2013-06-24T15:53:54","date_gmt":"2013-06-24T13:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.alltagsdschungel.de\/?p=692"},"modified":"2018-05-17T21:53:56","modified_gmt":"2018-05-17T19:53:56","slug":"wahlprogramme-lesen-alles-andere-ist-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/?p=692","title":{"rendered":"Wahlprogramme lesen – alles andere ist Werbung"},"content":{"rendered":"

Seit dem Wochenende ist es nun auch offiziell bekannt, das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl<\/a>, selbstbewusst bis zur Ignoranz vorgestellt als „Regierungsprogramm“. Bereits das Lesen des Vorworts von Merkel und Seehofer ist f\u00fcr Diabetiker mit Vorsicht zu genie\u00dfen, ein Zuckerschock droht. So viel rosarote und zuckers\u00fc\u00dfe Verkl\u00e4rung der bisherigen Erfolge der schwarz-gelben Regierungskoalition sind nur schwer zu ertragen, einem Realit\u00e4ts-Check halten sie nicht stand.<\/p>\n

einige Aussagen aus dem Vorwort<\/h2>\n

Das f\u00e4ngt schon ganz weit vorne an, auf Seite 3: „Europa und der Euro kommen voran.“ hei\u00dft es da ganz selbstverst\u00e4ndlich und der Leser fragt sich automatisch, ob die Krisen in verschiedenen Euro-L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien usw. an Frau Merkel wohl unbemerkt vorbei gegangen sind. Kann doch wohl nicht…?<\/p>\n

Auf Seite 6 geht es dann um „unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik“. Da werden sinkende Arbeitslosenzahlen angef\u00fchrt und die gro\u00dfe Zahl der Menschen hervor gehoben, die einen Arbeitsplatz haben. Was f\u00fcr ein Arbeitsplatz das ist und wie viele dieser Menschen davon in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen verheizt werden, wird vorsichtshalber gar nicht erst erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Dieser Stil zieht sich durch. Es geht besonders um Europa und um Arbeit f\u00fcr alle (jedoch ohne konkret anzuf\u00fchren, wie sich technologischer Fortschritt und Vollbesch\u00e4ftigung vertragen k\u00f6nnten). Es geht auch darum, „dass die Menschen sicher und vor Kriminalit\u00e4t gesch\u00fctzt leben k\u00f6nnen.“ (Seite 5). Wie das gehen soll? Na klar, wie so etwas immer geht, durch \u00dcberwachung: „Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebst\u00e4hle abzuwehren sowie zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnh\u00f6fen verst\u00e4rken.“ (Seite 9). Keine Rede nat\u00fcrlich vom Schutz der Privatsph\u00e4re, Unschuldsvermutung und \u00e4hnlichen Themen.<\/p>\n

Das Internet: doch kein Neuland?<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich hat auch das Internet Eingang in das Wahlprogramm gefunden: „Das Internet und die digitale Technologie pr\u00e4gen unser Leben. Smartphones und Tablets sind heute aus dem allt\u00e4glichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein Wachstumstreiber f\u00fcr unsere Wirtschaft.“ (Seite 8). Guck an, es ist ja gerade erst eine Woche her, dass Frau Merkel verk\u00fcndete, das Internet w\u00e4re f\u00fcr uns alle Neuland. Eine Woche sp\u00e4ter schon ist es aus unserem allt\u00e4glichen Leben nicht mehr wegzudenken. Dass es st\u00e4rker kontrolliert, \u00fcberwacht und reglementiert werden soll, das erw\u00e4hnt sie vorsichtshalber nicht, obwohl sie letzte Woche auch erst betonte, wie sehr wir auf die Ergebnisse der Internet\u00fcberwachung durch das amerikanische \u00dcberwachungsprogramm PRISM angewiesen sind.<\/p>\n

Vergeblich gesucht habe ich im Programm von CDU und CSU Standpunkte zur Situation derer, die von Niedrigl\u00f6hnen leben, aufstocken oder von Arbeitslosengeld II leben m\u00fcssen. Diese kommen im rosaroten Deutschlandbild der Schwarzen schlicht nicht vor. Erw\u00e4hnt werden nur Mittelstand, Handwerker und Industrie. Von sozialer Marktwirtschaft ist wohl die Rede, auch von einer starken Wirtschaft aber nicht von einer sozialen Gesellschaft. Von Verantwortung f\u00fcr Betriebe und Unternehmen, auch f\u00fcr Familien, aber nicht f\u00fcr den einzelnen Menschen.<\/p>\n

Das Feindbild ist rot-gr\u00fcn…<\/h2>\n

Auff\u00e4llig im Wahlprogramm ist auch das fortgesetzte und wenig sympathische Bashing gegen rot-gr\u00fcn. Gipfelnd in Aussagen, die zumindest zweifelhaft sind: „In der Regierungszeit von Rot-Gr\u00fcn war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. In den letzten Jahren konnte diese Entwicklung gestoppt werden und die Schere beginnt sich wieder zu schlie\u00dfen.“ (Seite 23). Muss wohl an meiner fehlerhaften Wahrnehmung liegen, dass ich ein Schlie\u00dfen nicht sehe.<\/p>\n

…und die FDP ist raus<\/h2>\n

W\u00e4hrend die derzeitige Opposition also eine volle Breitseite erh\u00e4lt, wird der jetzige Koalitionspartner mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Fr\u00fcher gab es in den Wahlprogrammen eine ganz klare Aussage f\u00fcr die Bildung der Regierung, zuletzt auch zur Landtagswahl in Niedersachsen. Nicht zuletzt das d\u00fcrfte zu der hohen Anzahl an Leihstimmen und das dadurch unerwartet gute Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl verantwortlich gewesen sein. Scheinbar hat das dem Pr\u00e4sidium doch zu viel Angst gemacht, so dass sie sich durch diese Nicht-Erw\u00e4hnung deutlich von der FDP distanziert haben. M\u00f6gliche Koalitionen in alle Richtungen, auch schwarz-gr\u00fcn, bleiben so offen.<\/p>\n

Ich frage mich, wie viele Mitglieder der CDU dieses Wahlprogramm, pardon „Regierungsprogramm“ wirklich gelesen haben. Stehen Sie zu dieser rosaroten Realit\u00e4tsverkl\u00e4rung? Ich f\u00fcrchte ja, viele werden das Programm nicht gelesen, h\u00e4ufig nicht einmal \u00fcberflogen haben. Fragt doch mal euren Bundestagsabgeordneten oder den entsprechenden Kandidaten f\u00fcr euren Wahlkreis. Ich bin gespannt was sie Euch antworten werden.<\/p>\n

Aber auch die Frage an Euch, liebe Piraten: kennt Ihr denn unser Wahlprogramm<\/a>? \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit dem Wochenende ist es nun auch offiziell bekannt, das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, selbstbewusst bis zur Ignoranz vorgestellt als „Regierungsprogramm“. Bereits das Lesen des Vorworts von Merkel und Seehofer ist f\u00fcr Diabetiker mit Vorsicht zu genie\u00dfen, ein Zuckerschock droht. So viel rosarote und zuckers\u00fc\u00dfe Verkl\u00e4rung der bisherigen Erfolge der schwarz-gelben… Continue reading → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":695,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[159,181,161,160],"class_list":["post-692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bundestagswahl","tag-piraten","tag-realitatsverlust","tag-wahlprogramm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=692"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":697,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/692\/revisions\/697"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.alltagsdschungel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}