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Themen statt Köpfe lautete das Motto der Piratenpartei noch als ich eingetreten bin. Nicht die Personen sind wichtig und wir wollen keine Parteiprominenz durch die Ränge schleusen, sondern unsere Themen voran bringen, unsere Ziele umsetzen. Solche Aussagen haben mich begeistert, als ich eingetreten bin und sie tun es noch. Natürlich weiß ich, dass hinter den Themen immer auch Köpfe stecken, die diese Themen voran treiben, die für sie brennen und sich für sie einsetzen, aber sie stehen nicht im Mittelpunkt der Politik.

In letzter Zeit scheint sich das ein Stück weit verkehrt zu haben. „Themen durch Köpfe“ wird immer häufiger als Parole ausgegeben. Die Presse ist es angeblich, die darauf besteht, Inhalte immer mit einzelnen Personen zu verknüpfen und der Wähler fordert Identifikationsobjekte. Sagt man, also sagt vor Allem unser Bundesvorstand. Der sieht sich dabei auch selbst als entsprechenden Kopf und merkt dabei nicht, dass er sich gerade da als denkbar schlechtes Identifikationsobjekt darstellt.

Genau jetzt bleiben uns wohl ziemlich genau zwei Möglichkeiten: wir behalten den derzeitigen Bundesvorstand und kehren endlich zurück zu einem konsequenten “Themen statt Köpfe”. Der Bundesvorstand hat thematisch, inhaltlich nichts zu melden und wir schaffen es aus der Basis heraus, nicht immer irgendwie bekannte Köpfe nach vorne zu schieben, sondern Themen voran zu treiben und diese von den Personen vorstellen zu lassen, die sich damit besonders gut auskennen und die diese besonders voran treiben – unabhängig von Ämtern, Mandaten, Kandidaturen, Posten und Pöstchen. Das würde auch bedeuten, dass der Bundesvorstand sich bei Fragen zu Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes nicht mehr äußert und zu Fragen nach Themen an entsprechende fachlich kompetente Gruppen oder Personen verweist. Konsequentes Umsetzen des Ideals Themen statt Köpfe bedeutet auch, die Ansprüche der Presse an prominente Köpfe eben nicht zu erfüllen und neue Standards dagegen zu setzen. Es bedeutet die Politik nach unseren Maßstäben zu verändern – war es nicht das, was wir mal wollten? Es birgt aber auch das Risiko, dass dieses Neue vielleicht von den Wählern nicht akzeptiert wird.

Oder aber wir gehen auf Themen durch Köpfe ein und definieren Köpfe, mit denen wir unsere Themen in den Bundestagswahlkampf einbringen und durch die wir sie vertreten sehen wollen. Dafür hat sich der derzeitige Bundesvorstand aber in jedem Fall disqualifiziert, denn er wird ausschließlich mit seinen Streitereien identifiziert werden und er hat auch bereits ausgiebig bewiesen, dass er nicht in der Lage ist persönliche Befindlichkeiten für die Partei zurück zu stellen. In dem Fall brauchen wir neue, glaubwürdige Köpfe. „Attraktives Führungspersonal“ fordert Forsa-Chef Manfred Güllner im Magazin Stern. Lösen wir das attraktiv mal vom Aussehen, dann kann das bedeuten, dass wir Köpfe brauchen, die charismatisch und überzeugend dazu in der Lage sind, unsere Themen glaubwürdig zu vertreten und sich gleichzeitig nicht gegenseitig öffentlich die Köpfe einschlagen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir von unserer ursprünglichen Forderung, Themen voran zu bringen, losgelöst von jedem Personenkult, ein Stück abweichen. Ein ganzes Stück. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein, aber wir sollten es bewusst entscheiden und diese Entscheidung nicht wenigen, einzelnen “Köpfen” überlassen.

Themen statt Köpfe oder Themen durch Köpfe – im Moment hat das ganze jedenfalls gründlich Schieflage. Für welche Lösung wir uns entscheiden ist jetzt wirklich eine Grundsatzfrage und die sollten wir beantworten und dann konsequent umsetzen. Ein Meinungsbild mittels Liquid Feedback könnte ein Anfang dazu sein, einen Eindruck vermitteln, wo die Reise hin gehen soll, was die Basis der Partei will.

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programm

„Und?“ fragte er schon beim Betreten meines Geschäfts „was sagen Sie zur Wahl?“. Gleich darauf saß er auf meinem Behandlungsstuhl, reckte mir die nackten Füße entgegen und legte los: „Unglaublich enttäuschendes Ergebnis! Das sind doch Themen, die alle angehen! Die haben das einfach nicht verstanden! “ Zur Klarstellung: er redete nicht von den Piraten, er redete von der Rentnerpartei, pardon, inzwischen Bündnis 21 – RRP, für die er in den Wahlkampf gezogen ist und die mit 0,1 Prozent nur wenige Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen für sich gewinnen konnte.

„Die Presse hat uns nicht unterstützt, nicht positiv über uns berichtet“ klagte er – „Das ist auch nicht ihr Job“ hatte ich schon gesagt, bevor mir klar wurde, dass ich mir den Schuh genauso anziehen muss, wie ihm (um mal bei den Füßen zu bleiben). Wie oft habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten gehört und selbst gesagt, dass die Presse nicht angemessen über uns berichtet. So viele tolle Inhalte, die wir zu vermitteln haben, so viele Aktionen, und über was berichtet die Presse: Skandälchen, Streitigkeiten im Vorstand, einzelne Querschläger innerhalb der Partei. Insgesamt aber eher wenig, fast musste man an das 1. Hagenbäumersche Gesetz denken: Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben, wir konnten ja froh sein, wenn überhaupt über uns geschrieben wurde, und wir nicht in verschiedenen Berichterstattungen vollständig außen vor gelassen wurden.

Dabei gab es eine Zeit, da wurde viel über uns berichtet. Nach der Wahl in Berlin waren wir eine aufstrebende, junge Partei, wir waren interessant. Besonders interessant war dabei, dass wir Fehler gemacht haben, denn unser nicht perfektes Verhalten auch der Presse gegenüber war letztlich mehr Thema, als die Inhalte und Ziele unserer Politik. Berichtet wird das, von dem die Redakteure vermuten, dass es gerne gelesen, gesehen oder gehört wird, und das sind eben die Skandale und nicht die fleißige und kontinuierliche Parteiarbeit. Damit sind wir nicht alleine, das Schicksal teilen wir mit allen, über die in der Presse berichtet wird: von jedem Star oder Sternchen wird positiv vielleicht gerade noch über die Hochzeit oder das erste Kind berichtet (immer schon mit der Frage zwischen den Zeilen, wie lange diese Ehe wohl hält), wirklich Schlagzeilen machen jedoch Alkoholexzesse, Ausfälle vor Publikum und krachende Misserfolge.

Wir waren natürlich trotzdem geschmeichelt von der Aufmerksamkeit und bemüht, die Ansprüche der Presse zu erfüllen. Wir brauchen eine professionelle Pressearbeit, müssen hier den Ansprüchen genügen? Aber sicher, wir haben unsere Pressesprecher geschult, ihnen beigebracht, wie eine Pressemitteilung formuliert werden muss und wie man die Pressevertreter angemessen betreut. Wir haben Vorständen und Kandidaten erklärt, wie sie sich der Presse präsentieren und wir haben gelernt, uns so zu äußern, wie man es von uns erwartete. Damit entfiel der erwartete Skandalfaktor und auch ein guter Teil der Aufmerksamkeit der Presse. Wir wollten damit zeigen, dass es uns um Inhalte geht, aber der Presse haben wir damit nicht mehr die erwarteten Bilder geliefert.

Wir sind sogar noch weiter gegangen. „Die haben doch gar kein Programm“ hieß es. Immer wieder gern wiederholt, wer hat noch nicht am Infostand gestanden, das Programm in der Hand, und bekam diesen Satz zu hören? „Sagen die in der Presse immer…“ Also haben wir uns daran gemacht, unser Programm zu erweitern. Weil es ja schnell gehen musste, haben wir das in alle Richtungen gleichzeitig gemacht. Wir haben keinen Standpunkt zum Euro, können zur Wirtschaftspolitik nichts sagen? Doch, jetzt schon. Aber egal, wie sehr wir unser Programm erweitert haben, es gab und gibt immer noch Bereiche, in denen haben wir kein Programm, dazu gibt es noch kein offizielles Statement. Wenn wir zum Euro etwas sagen können, dann werden wir eben nach dem Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan gefragt und wenn wir auch dazu einen Standpunkt haben, dann eben zu den Vorkommnissen in Syrien. Es findet sich etwas, wozu wir nichts sagen können, und die Schlussfolgerung ist klar: kein Programm!

Was wir verloren haben, bei dem Versuch, es allen und vor Allem der Presse recht zu machen, das ist der Wiedererkennungswert, die klaren Grundsätze. Wir haben jetzt zu ganz vielen Themen etwas zu sagen, aber viele unserer Punkte findet man auch in anderen Programmen. Wir werden gefragt, wofür wir stehen, und fangen an aufzuzählen: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Stärkung der Bürgerrechte, soziale Teilhabe, nachhaltige Umweltpolitik und noch viel mehr. Wenn ich an die großen und bekannten Parteien denke, dann fällt mir zu jeder Partei ein einzelnes ganz klares Merkmal ein: Grüne? Die mit der Umwelt! – SPD? Arbeiterpartei! – Linke? Links! – CDU? Ok, lassen wir das…

Piraten? Die mit dem Internet? Das wäre eine Möglichkeit, aber nur das wollen wir nicht sein. Bürgerrechtspartei? Gut, aber woran ist das erkennbar? In Programmparteitagen erweitern wir unser Programm. Wir diskutieren über Programmanträge, stimmen zu oder lehnen ab, wir nehmen immer neue Programmpunkte auf und verkünden hinterher zufrieden, wir hätten unser politisches Profil geschärft. Scharf ist etwas aber nicht, wenn es endlos verbreitert und ausgeweitet wurde. Scharf ist ein Programm nur dann, wenn es genau auf den Punkt kommt, nicht erweitert wurde, sondern verfeinert. Ich habe gar nichts dagegen, dass unser Programm größer wird, umfassender. Aber wir brauchen klare Punkte, an denen wir wiedererkennbar sind, die die Menschen nur mit uns in Verbindung bringen und uns ganz klar zuordnen. Ich würde mir wünschen, dass wir zur Bundestagswahl mit höchstens fünf ganz knappen und sprachlich zugespitzten Thesen in den Wahlkampf ziehen. Fünf Schlaglichter, die man nur mit uns in Verbindung bringt. Teilweise haben wir diese schon, wir müssen sie nur noch etwas verfeinern, ich denke da etwa an „1984 war nicht als Anleitung gedacht“.

„Wenn die Presse dann schon mal berichtet, dann auch noch falsch“ lautet der nächste Stoßseufzer. Da planen wir eine tolle Aktion zum fahrscheinlosen Nahverkehr, versammeln viele Piraten und statten sie mit blauen Westen und Flyern aus, der BuVo kommt zum Helfen und auch die Presse ist zahlreich vertreten, wir freuen uns über die Aufsehen erregende Aktion und dann? „Piraten fahren schwarz“ geistert tagelang durch die Presse. Was ist passiert? Fahrscheinlos bedeutet nicht kostenlos, das ist uns allen natürlich klar. Wir wollen nicht alle zu Schwarzfahrern machen, wir fordern einen umlagefinanzierten ÖPNV – nur leider ist das bei der Presse und der Öffentlichkeit offenbar nicht so angekommen, wie wir es uns gedacht haben. Sicherlich eine unserer Schwachstellen: nur, weil es für uns ganz klar ist, ist es das für alle anderen nicht. Nicht die Presse war zu doof, wir haben es nicht gut genug erklärt. Lektion gelernt: beim nächsten Mal müssen wir genauer darauf achten, was wir erklären und welches Bild wir dabei vermitteln.

Viel wichtiger als das Presseecho ist aber letztendlich: die meisten von uns sind bei den Piraten, um Politik zu machen, nicht um die Presse zu bespaßen. Der machen wir es ohnehin am ehesten Recht, wenn wir Skandale produzieren und uns gegenseitig zerfleischen. Aber mal ehrlich: wann haben wir das letzte Mal einen positiven Bericht über die thematische Arbeit der SPD gelesen? Auch da sind Personalquerelen viel interessanter. Was wir vermitteln möchten, was wir unter das Volk bringen wollen, das können wir auch ohne die Presse schaffen. Wir sind doch die mit diesem Internet-Dingens. Wir sind die, die bloggen, twittern, netzwerken. Wir sollten die sein, die es auch dann schaffen, Themen groß zu kriegen, wenn die Presse sie nicht verbreiten will. Wenn wir unsere Themen wichtig genug machen, dann kommt die Presse von alleine. Lasst uns unsere Spielregeln festlegen, unsere eigenen Wege finden, die Presse kommt dann schon nach.

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wahlkampf2

Etwas mehr als eine Woche ist es jetzt her, dass der Wahlkampf in Niedersachsen endete. Das Ende war für uns, für die Piraten in Niedersachsen, eher niederschmetternd: 2 % – das hätten wohl die wenigsten von uns erwartet. Uns allen war klar, dass es knapp werden würde, aber dieses Ergebnis war trotzdem ein Schock.

In der Zeit, die seitdem vergangen ist, habe ich Plakate abgehängt, ein wenig Luft geschöpft und bin zum Alltag zurück gekehrt. Ein letztes Plakat hängt hier in Barsinghausen immer noch: hochgeschoben von den Plakaten von SPD und Linken hängt es in für mich unerreichbarer Höhe. Alle paar Tage schaue ich nach, ob die anderen Plakate schon abgenommen wurden und ich an „meines“ ran komme, bisher hängen sie noch, alle drei.

Ganz unten hängt das Plakat der Linken, die unser Schicksal teilen: auch für sie hat es nicht gereicht für den Landtag. Da scheint mit den Sitzen im Landtag auch eine Menge Motivation verloren gegangen zu sein, denn überall hängen noch Plakate der Linken, sowohl in Hannover, als auch hier draußen, auf dem Land.

Darüber die SPD, Sieger mit schalem Beigeschmack: eine hauchdünne Mehrheit, das wird nicht einfach im Landtag. Zumal nur vier Parteien vertreten sind, eine Stimme hat rot/grün Vorsprung vor schwarz/gelb. Keine einfache Situation, wie lange diese Konstellation wohl Bestand hat?

Ganz oben dann das Plakat von uns, von den Piraten. Im ganzen Land sind bereits Montag viele fleißige Helfer ausgeschwärmt, um all die Plakate wieder abzuhängen und einzusammeln. Von überall her kamen Erfolgsmeldungen, welche Gebiete bereits vor Ablauf der knappen Drei-Tages-Frist wieder frei von Plakaten waren.

Leider waren es weniger aktive Helfer, als noch vor dem Wahlsonntag. Nicht alle, die vor der Wahl hochmotiviert dabei waren, konnten sich auch hinterher wieder aufraffen. Trotzdem sehe ich überall, dass die Taschentücher schon wieder weggepackt werden: neue Ziele liegen vor uns, es ist keine Katastrophe, dass wir den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpasst haben.

Sehen wir es als einen Weckruf. Wir haben große Ziele, auf die konzentrieren wir uns jetzt. Wenn wir die Warnung zur Rückbesinnung auf unsere Ziele, die wir von den Menschen erhalten haben, annehmen und umsetzen, dann kann auch der nächste Wahlkampf kommen: die Bundestagswahl steht schon im September vor der Tür…

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Zehn Jahre ist es jetzt her, dass wir uns ein Sozialsystem gegeben haben, in dem für Menschlichkeit wenig Raum bleibt. Mit „Hartz4“ entstand ein System aus Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, das dafür sogen sollte, die Arbeitslosenzahlen zu verbessern. Gebracht hat es vor Allem eine optische Korrektur: durch eine massive Förderung des Niedriglohnsektors und der Zeitarbeit und dem Zwang für arbeitsuchende Menschen, jeden Job anzunehmen, sei er auch noch so schlecht bezahlt und entspricht er auch noch so wenig seinen Neigungen, sehen die Arbeitslosenzahlen jetzt zunächst besser aus. Wir bezahlen für diese rosarote Arbeitsmarktbrille jedoch mit einer massiven Anzahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer neuen Form Armut. Sie bedeutet, dass nicht nur sehr wenig Geld zum Leben da ist, sondern auch die Möglichkeiten diesem System zu entkommen eingeschränkt wurden. Die persönliche Freiheit wird massiv beschnitten, Grundrechte eingeschränkt. Wer auf Leistungen dieses Sozialsystems angewiesen ist, begibt sich in eine umfassende Abhängigkeit. Dabei

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten, musste selbst phasenweise sein Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Dann hat er seine Abhängigkeit von der Agentur für Arbeit aufgekündigt und finanziert sich selbst mit der Sicherheit, dass ihm (Partei-)freunde helfen werden, wenn er sich nicht selbst finanzieren kann. Das ist verständlich, denn das System Hartz4 hat ihm auch seine Möglichkeiten der politischen Teilhabe durch ehrenamtliches Engagement in der Piratenpartei massiv erschwert. Ich finde es trotzdem bedauerlich, ich hätte es bevorzugt, wenn er seine Position genutzt hätte, um aus der täglichen Erfahrung damit dieses System und seine Fehler zu bekämpfen. Ich stecke aber nicht in seiner Haut und nicht in seinen Schuhen: Es war und ist seine Entscheidung, die ich absolut respektiere. Niemand hat ihm vorzuschreiben, wie er sein Leben führt. Was er vielleicht nicht bedacht hat ist, wie sehr die darauf folgende Diskussion sich auf ihn als Menschen, als Individuum konzentrieren würde. Da steht nicht nur seine Vorgehensweise in der Kritik, er selbst als Person ist es. Das ist schade, denn eigentlich können gerade wir Piraten das als große Chance nutzen:

Mit diesem Schritt und mit seiner Vorgehensweise sind das System Hartz4 und seine Konsequenzen in den Fokus gerückt. Die kritischen Stimmen werden lauter, gerade jetzt zum zehnten Jahrestag der Sozialreformen. Es ist ein guter Zeitpunkt für die Piraten, um nicht nur die Schwächen des Systems aufzuzeigen, sondern konkrete Forderungen für ein neue, menschliche Sozialordnung zu stellen. Angefangen mit dem Mindestlohn und der Streichung der Hartz4-Sanktionen bis zum bedingungslosen Grundeinkommen, genau jetzt ist die Thematik präsent wie selten. Ich würde gerne wegkommen vom Gesicht des Johannes Ponader, hin zur politischen Thematik, wie sie der Piraten würdig ist. Wir haben die Chance hier einen neuen Weg aufzuzeigen, weg von Zwang und Druck, hin zum Einräumen von Möglichkeiten, zu persönlicher Freiheit. Die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen hin zu einem BGE sind so vielfältig und umfassend, eine Chance wie diese, Veränderungen im Sozialsystem zu diskutieren sollten wir uns nicht entgehen lassen!

Democracy is magic

Aug
2012
11

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Das steht auf Shirts, die von vielen Piraten getragen werden. Die Magie der Demokratie bedeutet für die Piraten, dass sich jeder einbringen kann, dass jeder mitreden darf, dass Entscheidungen demokratisch abgestimmt werden.

Wer sich auf diesen verrückten Haufen einlässt, auf diese vielfältige Gruppe von Menschen, die glaubt, dass sie mit der Intelligenz des Schwarms über politische Entscheidungen abstimmen kann, der sollte auch ein wenig an die Magie der Demokratie glauben.

„Basisdemokratie ist toll, solange sie meine Ziele umsetzt“ funktioniert dabei nicht. Genau das lese ich aber aus den aktuellen Statements einer Gruppe, die Opposition innerhalb der Partei sein will. Dabei scheint das primäre Ziel zu sein, die Partei so lange in ihren Grundwerten zu verändern, bis sie zu den eigenen Standpunkten und Wegen passt. Kollateralschaden wäre dabei z.B. der Verlust der Basisdemokratie. Na, macht ja nichts?

Den Kern der Partei, den Kern der politischen Ideologie bilden nicht nur die konkreten Themen, sondern vor Allem die Grundüberzeugungen und Visionen, die dahinter stehen. Basisdemokratie. Transparenz. Diese Dinge. So unterschiedlich wir in vielen Punkten denken und argumentieren, so verbissen wir häufig diskutieren und debattieren, so haben doch die meisten von uns das Ziel vor Augen, die politische Landschaft mit genau diesen Visionen zu verändern.

Der Weg dorthin führt auch über die Landtagswahl in Niedersachsen. Wir wollen eine Liste aufstellen, wir wollen Kandidaten für die Landtagswahl benennen, wir wollen in den Landtag einziehen und innerhalb des Parlamentes mehr Möglichkeiten haben, politische Veränderungen anzustoßen. All das ist wichtig, für uns, für die Partei, für unsere Wähler.

Letztlich ist es aber ein sekundäres Ziel. Wichtiger, als der Einzug in den Landtag ist es, dass wir an unseren Idealen und Visionen festhalten. Dazu gehört der Glaube an die Basisdemokratie. Der Glaube daran, dass die Basis entschieden hat und diese Entscheidung wertvoll ist und Gültigkeit hat. Wer glaubt, dass das nicht in Ordnung ist, der kann selbstverständlich dagegen klagen. Die Wege stehen jedem offen.

Ich vertraue auf die Magie der Demokratie und darauf, dass es wichtiger ist, unsere Visionen fest im Blick zu haben. Im schlimmsten Fall würde das bedeuten, dass wir keine Liste für die Landtagswahl haben. Das wäre sehr bedauerlich. Trotzdem wäre ich eher bereit das hinzunehmen, als die Ziele und Visionen von Basisdemokratie und gleichberechtigter Teilhabe zu opfern, damit eine Gruppe, deren Ziele anders liegen, vielleicht nicht dagegen klagt. Democracy is magic <3

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„Das ist ganz furchtbar für unsere Außenwirkung“ lese ich im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung der Piraten in Wolfenbüttel am vergangenen Wochenende. „Die Presse zerreißt uns in der Luft, wir machen uns lächerlich“. Ahja. Lächerlich also. Seit wann ist es für die Piraten denn das Wichtigste, was die Presse über sie berichtet? Ich weiß ja nicht, warum Ihr zu den Piraten gekommen seid, ich bin es der Ziele wegen, nicht auf Grund der tollen Berichterstattung. Weil es die Piraten sind, die die richtigen Veränderungen an den richtigen Stellen fordern. Aber auch, weil es die Piraten sind, die sich für diese Ziele einsetzen, auch wenn es gerade nicht das ist, was den besten Eindruck bei der Presse hinterlässt.

Diese Ziele sind auf der einen Seite natürlich unser Programm, und selbstverständlich ist das extrem wichtig. Diese Ziele sind aber auch noch grundlegender: ein neues Verständnis von Politik und Demokratie. Nicht der einfache Weg und die schnelle Entscheidung, sondern der Konsens und die bestmögliche Entscheidung.

Piraten-Parteitage sind nicht einfach, nicht geradlinig, nicht Mainstream. Sie sind offen, kontrovers, überraschend und einfach unglaublich. Das Gemeinschaftsgefühl in Wolfenbüttel konnte man mit den Händen greifen, insbesondere am Sonntag Nachmittag, nachdem klar war, dass wir den Wahlgang noch einmal wiederholen müssen. Es sind Fehler passiert und wir haben uns alle bemüht möglichst reibungslos zusammen zu arbeiten, um diese Fehler auszumerzen. Wir haben nochmal gewählt und wir sind auseinander gegangen mit einem halben Ergebnis und dem Gefühl, dass wir zusammen trotzdem alles erreicht haben. Wir haben eine Liste, aber keine Reihenfolge, keine Sortierung, kein oben und kein unten – was könnte den Piraten angemessener sein?

Für die Presse ist das kaum zu fassen. Da treffen sich die Piraten um eine Liste aufzustellen und statt mal eben zu wählen und der Presse schicke Bilder von Spitzenkandidaten und Listenkandidaten zu liefern, diskutieren sie stundenlang über das richtige Wahlverfahren und halten sich mit Formalien auf. Statt Ansage von oben zähes Ringen innerhalb der Basis.

Die Presse legt keinen Wert darauf, Gutes über uns zu berichten. Warum auch? Skandale verkaufen sich viel besser. Die Piraten ihrerseits wissen doch, wie sie Ihre Inhalte und Informationen verbreiten können, auch wenn die Presse nicht so mitspielt. Es ist erst ein paar Tage her, dass der Blogartikel von Kine zum Meldegesetz plötzlich Steine ins Rollen brachte und Aufmerksamkeit erzielte, wo die Presse bis dahin völlig uninteressiert war. Sind wir selbstbewusst genug, um zu sagen: es ist nicht wichtig, was die Presse über uns denkt, sondern dass wir das Gefühl haben, auf dem richtigen Weg zu sein. Behalten wir unsere Ziele im Auge, sie sind wichtiger, als das Wohlwollen der Pressevertreter und wichtiger, als ein paar Wählerstimmen, die wir verlieren könnten, weil wir nicht richtig verstanden werden.

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Die Süddeutsche vergleicht heute Parteivorsitzende mit Erziehern und kommt dabei zu keinem guten Ergebnis. Mit Recht, wie ich finde, nur leider mit der falschen Begründung.

Mutti von der Leyen möchte Hartz4-Empfänger zu Erziehern weiterbilden, um damit auf die Schnelle die Lücke in der Kinderbetreuung stopfen zu können. Die Süddeutsche vergleicht das mit der Kandidatur von Herrn Horn für den Parteivorsitz der Linken und stellt fest: Neigung reicht nicht aus für einen Parteivorsitzenden, die Eignung spielt die Hauptrolle. Genau da setzt die Süddeutsche auch bei den zu Erziehern umfunktionierten Hartz4-Empfängern an: keine entsprechende Ausbildung, also auch keine Eignung, das spricht für eine schlechte Wertschätzung sozialer Berufe, da die offenbar jeder so nebenher machen kann. In diesem Punkt stimme ich der Süddeutschen zu, die Wertschätzung für soziale Berufe ist einfach grottenschlecht und das ist wirklich ein Skandal.

Bei der Begründung bin ich jedoch nicht mehr bei der Süddeutschen, das Problem sehe ich an einer ganz anderen Stelle: es sind die Neigungen, die auch die Befähigungen eines Menschen in besonderem Maße ausmachen. Nur wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich gemäß Ihren Neigungen zu verwirklichen, nehmen wir sie als Menschen ernst.

Wenn wir jetzt Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass Sie keiner anderweitigen Berufstätigkeit nachgehen, in die sozialen Berufe drängen, als was sehen wir sie dann? Das ist an so vielen Stellen falsch, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll.

Zunächst einmal wollen wir Menschen, die sich durch nichts außer der Tatsache, dass sie irgendwie „verfügbar“ sind dafür qualifiziert haben, die Betreuung unserer Kinder anvertrauen. Ich habe ja das Gefühl, dass bei jedem Babysitter mehr Sorgfalt bei der Auswahl walten würde.

Dann werten wir die sozialen Berufe weiter ab, denn letztlich geht es ja um schnelle Arbeitskräfte, nicht darum, sorgfältig ausgebildete Fachkräfte in ordentliche und entsprechend bezahlte Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Auf der Basis von 1-Euro-Jobs sollen billige Arbeitskräfte rekrutiert werden, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie sich staatlich verordnet kaum dagegen wehren können.

Das Wichtigste ist aber: es ist absolut menschenverachtend, Menschen völlig unabhängig von ihren Neigungen und Fähigkeiten in Jobs zu zwängen, nur weil da gerade (billige) Arbeitskräfte gebraucht werden. Jeder dieser potentiellen Aushilfserzieher bringt besondere Talente mit. Würden wir ihm helfen, diese auszubauen und sich damit zu verwirklichen, könnte er herausragende Leistungen auf genau seinem Gebiet bringen. Mit der angestrebten Vorgehensweise würden wir riskieren, das sehr viele Menschen, die Ihre Neigung auf einem ganz anderen Gebiet sehen, völlig gegen ihre individuelle Befähigung arbeiten müssen und dabei naturgemäß vergleichsweise schlechte Leistungen erzielen werden. So stellen Menschen nur „Material“ dar, keine Individuen, das ist mehr als traurig.

Davon, dass wir Menschen und ihre Bedürfnisse und ihre Fähigkeiten wirklich Ernst nehmen, sind wir leider noch weit entfernt. Das zeigt auch dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Genauso ganz anders

Jun
2012
04

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Die Gültigkeit der aufgestellten Landesliste der niedersächsischen Piraten wackelt und kippelt, die Nerven von Kandidaten und Basispiraten liegen blank und der Frust entlädt sich häufig in gegenseitigen Beschimpfungen und verbalen Entgleisungen. Da pflaumt einer den anderen an und häufig geht es auch unter die Gürtellinie. Manch einer ist da frustriert: das unterscheidet sich wenig von den Machtkämpfen, die es in jeder Partei gibt. Das ist gar nicht so falsch. Auch bei den Piraten sind die Mitglieder eben immer nur Menschen deren Gefühle und Enttäuschungen sich irgendwann Luft machen. Schon der grüne Joschka stellte damals fest, dass die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei keine besseren Menschen hervorbringt. Das müssen auch die Piraten akzeptieren. Bei aller Suche nach einem neuen Politikstil und bei aller Basisdemokratie: wir bleiben Menschen und wo viele Menschen aufeinander treffen, gibt es Streit und Probleme.

Na prima, und was unterscheidet die Piraten dann von der etablierten Parteienlandschaft? Was ich bei den Piraten immer bewundert habe, ist der Ansatz, das genau so anzunehmen: die Mitglieder sind Menschen mit allen ihren Fehlern. Shitstorm per Twitter? Ja, gibt es, ist nicht schön, aber es ist so. Dabei gibt es sowas ja nicht nur bei uns, sondern bei allen Parteien, nur nicht immer so öffentlich. Die Piraten gehen viel offensiver damit um. Die Medien machen sich gerne mal lustig über sonderbare Auswüchse wie die Kuschelpiraten und das Bällebad der AG Flausch, dabei sind diese Dinge letztlich nur Ausdruck der Tatsache, dass die Piraten Menschen mit ihren Schwächen annehmen: ein erfolgloser Kandidat oder Antragsteller braucht Trost und Zuspruch. Bei der FDP würde er jetzt wohl seinen Therapeuten anrufen, bei den Piraten lässt er sich vom nächsten Kuschelpiraten mal liebevoll umarmen und durchknuddeln. Enge und Druck eines Parteitages bedingen Stress und Anspannung. Bei der CDU könnte man dagegen ein Medikament gegen Magengeschwüre einnehmen, bei den Piraten löst ein Sprung ins Bällebad die Anspannung.

Die Piraten sind albern und kindisch? Ja, ganz bestimmt, und ich hoffe, das ändert sich so schnell nicht. Das ist eine Facette normalen, menschlichen Verhaltens, die wir mit annehmen müssen. Die Piraten sind eine Spaßpartei? Ja, bestimmt, das ist nämlich die Partei, mit der Politik Spaß macht – nicht immer, aber immer dann, wenn man sich darauf einlässt. 

Yeah, Sommer!!!

Mai
2012
28

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Frauen, sagt man, frieren sowieso schneller als Männer. Für mich persönlich stimmt das. Subjektiv würde ich sogar sagen: ich friere schneller als die meisten anderen Menschen. Genau genommen fange ich im Oktober damit an und friere und bibbere einfach durch bis Mai. Den haben wir jetzt übrigens, genau genommen ist er schon fast wieder vorbei (und mein schlechtes Gewissen hat mich jetzt schon recht lange daran gehindert, hier rein zu schauen) und tatsächlich: ich friere nicht! Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern und meine Laune erreicht ungeahnte Höhepunkte.

Da konnte noch nicht einmal der kleine emotionale Tiefschlag meines 40. Geburtstags etwas daran ändern. Das schlimmste daran war nicht der Geburtstag, aber wenige Tage vorher sagte eine Kundin zu mir „Naja, Sie sind ja auch schon weit über 40…“ – DAS hat gesessen. Aber ich rede mir ein, dass sie eine neue Brille braucht, das hilft ein wenig.

Das Pfingstwochenende war jedenfalls so gesehen ein voller Erfolg: Samstag und Sonntag war ich bei Piraten-Infoständen. Im Gegensatz zum Infostand Mitte Mai, nach dem ich noch völlig durchgefroren nach Hause gekommen bin (kleiner Vorgeschmack auf den kommenden Winterwahlkampf – das wird ein Spaß) war es das reine Vergnügen: draußen stehen, Ballontiere herstellen, mit den Leuten reden, zwischendurch über das Fest der Kulturen am Rathaus schlendern und etwas leckeres und exotisches essen – ja, so macht das Spaß.

Dabei hatte ich für dieses freie Wochenende eigentlich geplant die Wohnung sauber zu machen und mich mit der Buchführung zu beschäftigen. Hat nicht so richtig geklappt. Immerhin schreibe ich hier mal wieder ein paar Worte, wenn auch wirklich belangloses Zeug. Gleich fahre ich dann nach Hannover: Strandbar und Biergarten zum Wochenendausklang: Yeah, Sommer!!!

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„Die Schlecker-Frauen fordern eine Transfergesellschaft“ knarzte es gestern morgen nur Minuten nach dem Weckerklingeln aus dem Radio. Von Protesten der Schlecker-Frauen war die Rede, von der großen Enttäuschung der Schlecker-Frauen. Die Frage, die sich in meinem noch halbschlafenden Kopf dazu formte, war: wer hat sich denn das ausgedacht? Schlecker-Frauen? Bin ich die einzige, deren feministische Ader da zuckt?

Es sind Angestellte der Firma Schlecker, die die Straße gehen und Ihre Enttäuschung und ihre Angst ausdrücken. Eine große Zahl von Angestellten, die fürchten müssen, von einem Tag zum anderen ihren Arbeitsplatz zu verlieren und auf der Straße zu stehen. Sie protestieren, weil sie der Meinung sind, dass ihnen die Politiker zu wenig helfen, zu wenig Unterstützung bieten. Das ist ihr gutes Recht und dafür ist es völlig unerheblich, ob es sich um Frauen handelt, um Männer, oder um transsexuelle Eichhörnchen.

Es gibt keinen Grund, mit jedem Wort, mit jedem Bericht darauf hinzuweisen, dass es sich fast ausschließlich um Frauen handelt. Ich sehe nur einen Grund, warum es doch eine Rolle spielen kann: wenn man feststellt, dass es die Schlecker-Frauen sind, die ihren Job verlieren. Die haben ja hoffentlich zu einem großen Teil einen Mann. Stellt Euch vor, es wären lauter Schlecker-Männer, die ihre Familie ernähren müssen und plötzlich ohne Job auf der Straße stehen!

Diesen Gedanken dahinter zu vermuten ist absurd? Genau! Es ist egal! Es spielt keine Rolle ob es Frauen oder Männer sind, es sind Menschen, die jetzt auf der Straße stehen. Es ist der griffige Ausdruck, der dazu geführt hat, dass überall von den Schlecker-Frauen die Rede ist – das macht es aber nicht besser.

Frauen verdienen im Schnitt in den gleichen Jobs für jeden Euro, den ein Mann verdient, nur 80 Cent. Habe ich gestern gelesen, hat mich wieder einmal entsetzt. Wir haben noch viel zu tun, wir haben noch einen großen Berg vor uns, bis wir bei wirklicher Gleichbehandlung sind. Die Veränderungen passieren in den Köpfen, wo ein Gedanken den nächsten anstößt. Unsere Sprache ist dabei ein Punkt auf der Liste abzuarbeitender Baustellen. Ich bin kein Freund von „Bürgerinnen und Bürgern“, schon gar nicht von „InteressentInnen“, ich bin Bürger, Interessent, Pirat, Blogger, Leserin, Fußpflegerin, Wähler, Hundehalterin….. all das, mit und ohne „in“. Die Unterscheidung führt hier nicht zu mehr Gleichbehandlung, sie teilt uns in Männer und Frauen, wo das gar nicht nötig ist. Der Ausdruck Schlecker-Frauen reduziert die Not der Angestellten auf ein Frauenproblem. Ein Meilenstein auf dem Weg zur wirklichen Gleichbehandlung wäre es, wenn Fragen und Gedanken, wie ich sie hier stelle, nicht mehr zu der Reaktion „Bist Du aber empfindlich!“ führen, sondern dazu, dass wir über unbewusste und unbeabsichtigt sexistische Äußerungen nachdenken und reden.

Wir stilisieren das Thema zum Tabu. Als Frauen „stehen wir da doch drüber“. Wenn meine feministische Ader schmerzvoll zusammen zuckt, überspiele ich es mit einem Lachen und einem Spruch. Wir wollen nicht darüber reden, denn Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und PostGender bedeuten auch, dass wir über solche Fragen längst hinweg sind und locker mit Sprüchen und sprachlichen Entgleisungen umgehen können. Ich sage: können wir nicht. Sie sind ein Indikator dafür, dass es in den Köpfen noch keine echte Gleichbehandlung gibt.

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