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Schadenfreude zieht.

Das war ein Tweet von @kingsize66 bzw. Jens König vom Stern heute morgen. Ich konnte nicht widerstehen, habe den Link angeklickt und den Artikel gelesen. Im ersten Teil geht es dabei um das eine rein prozentuale Auflisten von potentiellen Stimmverteilungen bei der Bundestagswahl. 46 Prozent würden schwarz-gelb wählen, 46 Prozent rot-rot-grün. Na, immerhin ein ausgeglichenes Ergebnis. Im zweiten Teil geht es um die Auswirkungen, die die Abhörskandale der letzten Zeit auf die Stimmverteilung haben. „Keine“ stellt der Stern fest. Eigentlich ein wenig spannender Artikel, wäre nicht der schadenfrohe Tweet von @kingszize66 gewesen.

Frau Meiritz legt kurz darauf nach, bei Spiegel Online. Sie beleuchtet unter der Schlagzeile „Nicht mal Snowden nützt den Piraten“ unsere Aktivitäten und kommt zu dem Schluss: „Es interessiert nur kaum noch jemanden.“

Na, was soll ich sagen: Sie ja offenbar doch, Frau Meiritz. Nur recht machen können wir es Ihnen nicht. Jede Presse ist gute Presse? Nein, das ist sie ganz sicher nicht. Skandale und Skandälchen sind sicher keine gute Presse. Was hier jetzt gerade passiert, ist aber so schlecht nicht. Tatsächlich interessiert es die Presse ja offenbar, was wir tun. Sie berichtet in den letzten Tagen mehrfach darüber, wenn auch oft mit hämischem Unterton. Nach Hannah Beitzer in der Süddeutschen zogen nun auch der Stern und Spiegel Online nach. Inhaltlich sagen sie alle das Gleiche: “Ätsch, Ihr bringt es nicht, trotz Abhörskandal”.

Wie wir es anpacken, ist im Moment in jedem Fall falsch. Wenn wir seriös agieren, Pressemitteilungen und Statements veröffentlichen und in Artikeln die politische Situation beleuchten und Informieren, dann schreibt die Presse, wir würden ja nichts tun. Also, nichts spannendes, witziges zumindest. Veranstalten wir Cryptoparties und symbolträchtige Aktionen wie die am Flughafen sind wir eine Spaßpartei. Hm, und jetzt?

Na, jetzt machen wir genauso weiter! Wir informieren, wir beziehen ganz klar Stellung und wir machen Aktionen wie Demonstrationen, Cryptoparties und Videos zur E-Mail Verschlüsselung und Flughafenaktionen. Wir machen Wahlkampf mit knappen finanziellen Möglichkeiten, aber mit Hingabe und Spaß und dem Ziel, die Politik zu verändern. Würden wir von einem Tag auf den anderen plötzlich um etliche Prozentpunkte nach oben klettern, wäre das mit Sicherheit eine kurzlebiger Ausschlag nach oben. „Wir zählen am 22.9.“ twitterte Anke Domscheit-Berg heute morgen als Antwort auf den Spiegel-Artikel.

 

Totgesagte leben länger, im September wird sich zeigen, ob den Wählern Ihre Bürgerrechte wichtig genug sind, um die Piraten zu wählen. Bis dahin setzen wir alles dran, um die Wähler von uns zu überzeugen. So, wie wir eben sind. Nicht einheitlich, nicht homogen, nicht willenlos dem folgend, was die Parteiführung vorgibt. Sondern als Individuen mit unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen aber gemeinsamen Zielen.

Aber was, wenn es nicht klappt? Genau, dann machen wir auch weiter, denn uns sind die Bürgerrechte wichtig. Unsere Rechte. Eure Rechte.

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Foto von Dir Hillbrecht http://www.hillbrecht.de/

Wir hätten kein Programm sagte die Presse. „Hm“, sagten die Piraten, „ok, aber das, was wir nicht haben, das findet ihr unter keinprogramm.de„. „Naja“, sagte die Presse, „aber ihr habt keine Köpfe!“ Wir haben mit uns gekämpft, ob wir das annehmen sollen, aber schließlich haben wir sie geliefert, die Köpfe. Sie heißen zum Beispiel Katharina Nocun, Anke und Daniel Domscheit-Berg oder Bruno Kramm. Sie sind eloquent und charismatisch, sie können sich ausdrücken und die Partei und unsere Politik darstellen. „Pff“, sagte die Presse, „aber ihr habt gar keine Themen, die die Wähler interessieren“. Dann erzählte Edward Snowden uns allen, wie sehr wir überwacht werden, von der NSA aber auch vom BND und das interessierte die Menschen. „Aber Ihr sagt ja gar nichts dazu!“ rief die Presse und übersah Pressemitteilungen und Demonstrationen. Wir gaben noch mehr Gas. In Talkshows erzählten unsere „Köpfe“, wie wichtig Bürgerrechte sind, wie sehr sie uns am Herzen liegen und wie wichtig es ist, dass wir alle jetzt aufstehen und sie einfordern, unsere Rechte, unsere Freiheit als Bürger. Wir lieferten Anleitungen und Workshops zur digitalen Selbstverteidigung und wir veranstalteten kreative Aktionen wie die Empfangskomitees an deutschen Flughäfen für Edward Snowden.

„Aber Bundestag könnt ihr nicht, so!“ sagt die Presse jetzt. Allen voran Hannah Beitzer in der Süddeutschen. Wir könnten nicht garantieren, dass wir uns nicht in internen Machtkämpfen aufreiben würden. Wir würden uns in Kompetenzgerangel verlieren, fürchtet sie, im Kleinklein aufgehen, sagt sie. Na, da sind wir ja froh, dass es innerhalb der, sagen wir mal, CDU, so gar keine Machtkämpfe gibt, nicht wahr? Ich meine, Herr Wulff musste sicherlich damals nicht machtloser Bundespräsident werden, weil er Frau Merkel gefährlich werden konnte, oder? Innerhalb der, zum Beispiel, FDP ist Kompetenzgerangel auch überhaupt nicht zu erwarten, war nur Zufall, dass Herr Rösler damals zusammen mit der Parteispitze auch einen neuen Ministersessel haben wollte, den ein anderer dafür räumen musste, oder?

Nein, Bundestag können wir nicht, noch nicht. Wir haben keine Heer an erfahrenen Berufspolitikern aufzubieten, die sich auf jahrzehntelanger Erfahrung als Stimmgeber und Handheber in den hinteren Rängen Ihrer Fraktion ausruhen. Wir haben keine alten Hasen der Politik, die wissen, wie der Hase läuft und der Jäger schießt. Hatten die Grünen damals übrigens auch nicht, wer sich noch daran erinnert. Ich bin mir sicher, Hannah Beitzer hat Recht: wir würden vor einem ganzen Haufen Probleme stehen. Die Fraktion müsste sich zusammen raufen, Personal einstellen, Gremien besetzen und jeder einzelne müsste nicht nur eine Menge Aufgaben übernehmen, die er so noch nie vorher hatte, sondern sich auch mit einem relativ großen Team zusammen raufen. Die Partei wiederum würde vor der Herausforderung stehen, sich neu zu formieren, denn eine Bundestagsfraktion würde die Machtverhältnisse wieder einmal verschieben, wie es auch schon die ersten Landtagsfraktionen taten. Eine Menge Arbeit käme auf eine kleine und junge Partei zu.

Das sind Entwicklungsschritte, die eine Partei gehen muss, wenn sie wächst und in die Parlamente einzieht. Warum man diese „Chaostruppe“ (so nennt uns Frau Beitzer) trotzdem wählen sollte? Weil wir brennen, für unsere Sache, für die Politik, die wir machen wollen. Weil wir Politik mit dem Kopf und mit dem Herz machen, mit Hingabe an die Sache und mit dem Glauben und dem Willen, das politische Bild in Deutschland verändern zu können. Wir werden auch weiterhin Fehler machen, und wir werden sie korrigieren. Wir werden falsche Entscheidungen treffen, es werden komische Aussagen von den Piraten auftauchen, weil wir nicht marketingtechnisch in Stromlinienform gebracht wurden. Aber wir werden vor, nach und unabhängig von der Wahl für Bürgerrechte kämpfen. Für die Freiheit, für uns alle. Wer jetzt findet, dass CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke für seine Bürgerrechte nicht vehement genug eintreten, seine Interessen nicht mit genug Nachdruck vertreten, der kann sich sicher sein, dass die Piraten das tun werden. Wer allerdings findet, dass die Piraten noch besser werden müssen, der ist herzlich eingeladen, an diesen Verbesserungen mitzuarbeiten, sich selbst einzubringen mit seinen Ideen und Vorstellungen, mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten.

O tempora, o mores

Jun
2013
26

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Erinnert Ihr Euch noch an alte Spionagekrimis? Solche, in denen der coole Spion unter Einsatz seines Lebens und eines Trenchcoat geheime Verschwörungen aufdeckte, die das ganze Land, ach was, die ganze Welt in Gefahr brachten? Spionage gibt es schon seit es Völker, Staaten, vermutlich seit es Menschen gibt. Spione wurden an den Höfen von Herrschern eingeschleust, damit ein anderer Herrscher früher wusste, was sein Gegner plante und wie er den Plänen entgegnen konnte. Diese mussten deshalb immer sehr vorsichtig sein, wem sie sich anvertrauten und wer möglicherweise vertrauliche Gespräche mithören konnte.

Spionage macht auch heute wieder Schlagzeilen. Dabei geht es jedoch nicht um den smarten Typen im Trenchcoat, sondern die dreckige Arbeit wird von Computern erledigt. Das ist aber nicht der einzige Unterschied. Viel entscheidender: es geht nicht um die Pläne von Herrschern und Regierungen. Mit Programmen wie PRISM und Tempora hören Geheimdienste zwar immer noch vertrauliche Unterhaltungen ab, es geht dabei jedoch um die Kommunikation von jedem von uns. Um meine Mails an Familie und Freunde, um unser aller E-Mails, Facebook-Nachrichten, vertrauliche Kommunikationen. Warum sind wir denn für die Geheimdienste verdächtig? Naja, wir sind für Amerika und Großbritannien natürlich Ausland.

Aber wenigstens unsere eigene Regierung schützt uns ja vor solchen Zugriffen, oder? Leider nicht einmal das. Im Gegenteil, Frau Merkel erklärt, wir wären ja angewiesen auf die Ergebnisse der amerikanischen Internetüberwachung. Deshalb wird sie also nicht nur akzeptiert, sie ist offensichtlich der Regierung auch bekannt gewesen. Im Gegensatz zu uns übrigens, dem Volk, dem Souverän in einer Demokratie, vor uns wurde das geheim gehalten. Hätte nicht ein Edward Snowden uns von PRISM und Tempora erzählt, wir würden immer noch vermuten, unser größtes Problem wäre der BND. Obwohl, der kommt natürlich noch dazu, der überwacht uns nämlich auch.

Spionage findet also hier statt, nicht eine Regierung spioniert hinter der anderen her, sondern der Staat hinter seinen Bürgern. Wie groß muss die Angst der Regierung vor uns sein, wenn sie meint, nur durch umfangreiche Überwachung uns in Schach zu halten?
Es liegt an uns, ob wir das so hinnehmen, oder ob wir uns wehren. Um bei Cicero zu bleiben: Quousque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? – „Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“. Es wird Zeit zu zeigen, dass wir mit unserer Geduld am Ende sind. Am Samstag etwa, bei der Demonstration gegen Internetüberwachung, ab 13 Uhr in Hannover am Kröpke. Seid Ihr dabei?

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cc by 2.0 Bastien Deceuninck http://www.flickr.com/photos/bastiend/8001037743/

Auf geeignete Maßnahmen gegen das Gefahrenpotential, das von den blanken Brüsten aufgebrachter Frauen ausgeht, ging Radio FFN heute morgen ein. Auf dem Weg zur Arbeit hörte ich einen Bericht über die Sommertour des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Der tourt jetzt vier Tage durch Niedersachsen und besucht verschiedene Orte. Immer natürlich begleitet von seinen Bodyguards. Der Reporter von Radio FFN berichtete von dem schwierigen Job, den diese bei so einer Reise haben: an mehreren Orten täglich springen sie aus dem Bus, müssen sich schnell einen Überblick verschaffen und halten dabei natürlich immer Blickkontakt, zum Schutz von Herrn Weil. Der Reporter endete mit der Aussage, einen Femen-Protest wie bei der CeBIT würde er aber nicht erwarten,  er würde von einer friedlichen Reise ausgehen.

Ich konnte mir ein Lachen nicht verkneifen. Ahja, ein Tross von Bodyguards also, die den Ministerpräsidenten vor der größten zu erwartenden Gefahr schützen soll: Frauen, die mit blanken Brüsten als einzige Bewaffnung auf ihn losgehen.

Man kann die Femen-Proteste unterschiedlich beurteilen. Nicht immer stimme ich mit ihnen überein und nicht immer halte ich die von ihnen gewählte Form des Protests für angemessen. Eines muss man ihnen aber lassen: die nackten Oberkörper erzielen das, was sich alle Aktivisten wünschen: mediale Aufmerksamkeit.

Ein Ministerpräsident, der sich vor allem vor Frauen mit nackten Brüsten fürchten und von Bodyguards bewachen lassen muss, scheint mir jedenfalls in einer vergleichsweise glücklichen Lage zu sein.

Bild: cc by 2.0 Bastien Deceuninck

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wahlprogramme

Seit dem Wochenende ist es nun auch offiziell bekannt, das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, selbstbewusst bis zur Ignoranz vorgestellt als „Regierungsprogramm“. Bereits das Lesen des Vorworts von Merkel und Seehofer ist für Diabetiker mit Vorsicht zu genießen, ein Zuckerschock droht. So viel rosarote und zuckersüße Verklärung der bisherigen Erfolge der schwarz-gelben Regierungskoalition sind nur schwer zu ertragen, einem Realitäts-Check halten sie nicht stand.

einige Aussagen aus dem Vorwort

Das fängt schon ganz weit vorne an, auf Seite 3: „Europa und der Euro kommen voran.“ heißt es da ganz selbstverständlich und der Leser fragt sich automatisch, ob die Krisen in verschiedenen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien usw. an Frau Merkel wohl unbemerkt vorbei gegangen sind. Kann doch wohl nicht…?

Auf Seite 6 geht es dann um „unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“. Da werden sinkende Arbeitslosenzahlen angeführt und die große Zahl der Menschen hervor gehoben, die einen Arbeitsplatz haben. Was für ein Arbeitsplatz das ist und wie viele dieser Menschen davon in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu menschenunwürdigen Bedingungen verheizt werden, wird vorsichtshalber gar nicht erst erwähnt.

Dieser Stil zieht sich durch. Es geht besonders um Europa und um Arbeit für alle (jedoch ohne konkret anzuführen, wie sich technologischer Fortschritt und Vollbeschäftigung vertragen könnten). Es geht auch darum, „dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können.“ (Seite 5). Wie das gehen soll? Na klar, wie so etwas immer geht, durch Überwachung: „Deshalb wollen wir auch um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie zur Aufklärung von Straftaten, den Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken.“ (Seite 9). Keine Rede natürlich vom Schutz der Privatsphäre, Unschuldsvermutung und ähnlichen Themen.

Das Internet: doch kein Neuland?

Tatsächlich hat auch das Internet Eingang in das Wahlprogramm gefunden: „Das Internet und die digitale Technologie prägen unser Leben. Smartphones und Tablets sind heute aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Das Internet ist ein Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft.“ (Seite 8). Guck an, es ist ja gerade erst eine Woche her, dass Frau Merkel verkündete, das Internet wäre für uns alle Neuland. Eine Woche später schon ist es aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Dass es stärker kontrolliert, überwacht und reglementiert werden soll, das erwähnt sie vorsichtshalber nicht, obwohl sie letzte Woche auch erst betonte, wie sehr wir auf die Ergebnisse der Internetüberwachung durch das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM angewiesen sind.

Vergeblich gesucht habe ich im Programm von CDU und CSU Standpunkte zur Situation derer, die von Niedriglöhnen leben, aufstocken oder von Arbeitslosengeld II leben müssen. Diese kommen im rosaroten Deutschlandbild der Schwarzen schlicht nicht vor. Erwähnt werden nur Mittelstand, Handwerker und Industrie. Von sozialer Marktwirtschaft ist wohl die Rede, auch von einer starken Wirtschaft aber nicht von einer sozialen Gesellschaft. Von Verantwortung für Betriebe und Unternehmen, auch für Familien, aber nicht für den einzelnen Menschen.

Das Feindbild ist rot-grün…

Auffällig im Wahlprogramm ist auch das fortgesetzte und wenig sympathische Bashing gegen rot-grün. Gipfelnd in Aussagen, die zumindest zweifelhaft sind: „In der Regierungszeit von Rot-Grün war die Schere zwischen den unteren und oberen Einkommen auseinandergegangen. In den letzten Jahren konnte diese Entwicklung gestoppt werden und die Schere beginnt sich wieder zu schließen.“ (Seite 23). Muss wohl an meiner fehlerhaften Wahrnehmung liegen, dass ich ein Schließen nicht sehe.

…und die FDP ist raus

Während die derzeitige Opposition also eine volle Breitseite erhält, wird der jetzige Koalitionspartner mit keinem Wort erwähnt. Früher gab es in den Wahlprogrammen eine ganz klare Aussage für die Bildung der Regierung, zuletzt auch zur Landtagswahl in Niedersachsen. Nicht zuletzt das dürfte zu der hohen Anzahl an Leihstimmen und das dadurch unerwartet gute Ergebnis der FDP bei der Landtagswahl verantwortlich gewesen sein. Scheinbar hat das dem Präsidium doch zu viel Angst gemacht, so dass sie sich durch diese Nicht-Erwähnung deutlich von der FDP distanziert haben. Mögliche Koalitionen in alle Richtungen, auch schwarz-grün, bleiben so offen.

Ich frage mich, wie viele Mitglieder der CDU dieses Wahlprogramm, pardon „Regierungsprogramm“ wirklich gelesen haben. Stehen Sie zu dieser rosaroten Realitätsverklärung? Ich fürchte ja, viele werden das Programm nicht gelesen, häufig nicht einmal überflogen haben. Fragt doch mal euren Bundestagsabgeordneten oder den entsprechenden Kandidaten für euren Wahlkreis. Ich bin gespannt was sie Euch antworten werden.

Aber auch die Frage an Euch, liebe Piraten: kennt Ihr denn unser Wahlprogramm? 😉

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winterwahlkampf2

In meinem Schrank wartet ein oranger Fleece-Schal mit Piraten-Logo auf seinen nächsten Einsatz. Getragen habe ich ihm bei einem Wahlkampf, der mir noch lange im Gedächtnis bleiben wird: der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 war ein Winterwahlkampf mit allem, was dazu gehört. Wer dabei war, wird sich sicherlich daran erinnern, wie es war bei Infoständen bei Minusgraden zu frieren, während die vorbei eilenden Menschen nur auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken und einem warmen Ort zum Aufwärmen waren, aber nicht nach politischen Informationen. Einige Stände konnten wir auf Grund starken Schneefalls gar nicht erst aufbauen, andere Aktionen haben wir nach wenigen Stunden abgebrochen: durchgefroren, weiß wie die Schneemänner und frustriert. Plakatieren fand fast ausschließlich im Dunkeln statt, mit steif gefrorenen Händen. Meine Hochachtung und mein Dank deshalb an Alle, die diese Zeit so tapfer mit uns durchgestanden haben, die teilweise von weit her angereist kamen, um mit uns zu frieren und zu kämpfen, oder die Familie und Freunde vernachlässigt haben, um an kalten Infoständen nasse Flyer zu verteilen.

Dann kam der Tag der Wahrheit, die Landtagswahl, der Tag, an dem sich alle unsere Bemühungen auszahlen sollten. Es war eine herbe Enttäuschung, dass das nicht geklappt hat: Einzug in den Landtag verpasst, und nicht einmal knapp, sondern haushoch. Auch in der Folge führten sinkende Umfragewerte, gegenseitige Schuldzuweisungen und interner Zoff dazu, dass die Motivation immer weiter gesunken ist. Die Luft ist bei vielen einfach raus, nicht nur in Hannover, wo wir uns fragen, wo unsere ganzen tollen Aktiven geblieben sind, sondern in ganz Niedersachsen ist es schwierig, Piraten dazu zu bringen, sich wieder zu engagieren.

Dabei sind die Voraussetzungen gerade perfekt: es ist nicht nur Sommer, es ist warm und sonnig, die Menschen sind gut drauf, wir haben auch eine neue politische Gechäftsführerin, die uns grandios in den Medien vertritt und die Themen, unsere Themen, unsere Kernthemen fliegen uns nur so zu: PRISM und die Internetüberwachung sind nur zwei Schlagwörter. Gerade vor wenigen Minuten hat Kanzlerin Merkel das Internet zu „Neuland“ erklärt, also etwas Neuem, Unerforschtem, potentiell Gefährlichem, dass es zu kontrollieren gilt und rechtfertigt damit Überwachungsprogramme wie PRISM oder die Vorratsdatenspeicherung. Ganz Deutschland hat Ihr dabei zugehört, bei Ihrer Rede anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten. An uns liegt es jetzt, diese Vorlagen aufzugreifen und den Menschen um uns herum zu erklären, warum das eine Gefahr für uns alle und für unsere Demokratie ist. Wir können mit Themen punkten, die wir wie keine andere Partei in Deutschland vertreten. Sie werden uns frei Haus geliefert, sie sind bereits in den Medien, wir müssen sie nur noch aufnehmen.

Dieser Sommer gehört uns, er meint es gut mit uns. Wir können ihn nutzen und das Beste daran: wir können es auf angenehme Art tun: in der Sonne, draußen, da wo jetzt alle gern hingehen, wo auch wir gern unsere Zeit verbringen bei diesem Wetter. Lasst uns an die Badeseen gehen und neben Handtuch und Sonnenmilch auch eine Piraten-Flagge und einen Satz Flyer einstecken. Lasst uns in entspannter Atmosphäre darüber reden, was hier schief geht, und wie wir es besser machen können.

In Hannover ist am Wochenende Fest der Kulturen. Da ist immer tolle Stimmung, nette Leute – und wir sind mittendrin, mit einem Infostand und guter Laune. Besser kann ein Wahlkampf nicht liegen, sowohl thematisch als auch zeitlich. Lasst uns die Mittwochs-Idee von Chris aufgreifen, einfach treffen, zusammen sitzen und über Politik reden – nicht nur miteinander, sondern mit allen Menschen. Also, sehen wir uns nächsten Mittwoch? Oder dieses Wochenende? Mein Schal darf dabei noch im Schrank bleiben, jetzt reicht ein oranges Shirt!

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„Grenzüberschreitender Datenverkehr“, das waren die zwei Worte, die am frühen Sonntag Morgen, kurz nach dem Aufstehen dazu führten, dass ich nicht so recht wusste, ob mir nach lachen oder heulen zumute ist. Der Ausdruck stammt aus einem Spiegel-Online Artikel, in dem es darum geht, dass der Nachrichtendienst weitere 100 Millionen Euro in die verstärkte Internet-Überwachung investieren will. Also dafür, um unsere E-Mails mitzulesen, unsere privaten Facebook-Nachrichten, unsere Twitter-Direktnachrichten und so weiter.

Warum? Naja, im Kampf gegen den Terror, wie immer. „Der Terror“ ist immer eine prima Begründung, wenn der Staat seine Bürger mehr überwachen will. Realistisch gesehen ist die Gefahr bei einer Fahrt auf das Land von einer wild gewordenen Kuhherde über den Haufen gerannt zu werden vermutlich höher, als die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Ganz sicher ist die Gefahr vom Bus überfahren zu werden höher. Weder der Gedanke an wild gewordene Kuhherden noch der Anblick von Bussen beeindruckt uns aber so sehr, wie die im Verhältnis irrationale Angst vor Terroranschlägen.

Der Terror hält also wieder einmal her als Vorwand dafür, dass der Staat unsere Kommunikation belauscht. Terroristen und große Verbrecher kriegt er dadurch eher nicht, die wissen sich zu schützen. Dafür weiß der Staat dann, wer von seinen Bürgern eine heimliche Liebschaft oder Probleme mit den Eltern hat. Will ich, dass der Staat das weiß? Sicher nicht, das geht ihn gar nichts an!

Ist ja aber auch alles nicht so dramatisch, es geht ja nur um den „grenzüberschreitenden Datenverkehr“. Das bedeutet, wenn ich hier in Hannover eine E-Mail an meine Freundin in München schreibe, dann fällt das da nicht drunter, oder? Oder doch? Ich verwende eine E-Mail Adresse einer .de-Domain, die auf einem Server in einem deutschen Rechenzentrum gehostet wird. Was aber, wenn meine Freundin aber eine Googlemail-Adresse hat? Die Google-Server stehen ja in Amerika. Also doch grenzüberschreitender Datenverkehr, ja?

Meine Schwester dagegen wohnt seit einigen Monaten im Ausland. Sie hat eine Mailadresse einer .de-Domain, gehostet auf einem Server in einem deutschen Rechenzentrum. Also kein grenzüberschreitender Datenverkehr, oder? Eigentlich ja doch…
Letztendlich lässt es sich nicht trennen, ob Daten in Deutschland bleiben oder bei Ihrem Weg durch das Internet Grenzen überqueren, über Server im Ausland reisen oder in einem anderen Land abgerufen werden. Das Internet ist nicht dafür ausgelegt, nationale Grenzen zu berücksichtigen, es ist global, es macht keine Unterschiede. Es teilt Daten in kleine Pakete auf und schickt die weiter – auf welchem Weg auch immer und durch welches Land oder über welchen Satelliten dieser auch führt.

Das bedeutet ganz genau eines: „Überwachung grenzüberschreitenden Datenverkehrs“ heißt, dass letztendlich alle Daten überwacht werden. Irgend eine Grenze werden sie sicherlich irgendwann mal überschreiten. Oder sie würden sie zumindest überschreiten können. Danke, lieber BND, ich fühle mich gleich viel sicherer, seit ich weiß, wie sehr Euch meine privaten E-Mails interessieren. Ich werde übrigens im Juli meine Eltern besuchen. In Bayern. Damit Ihr schon mal Bescheid wisst…

Lieber Dirk,

Jun
2013
11

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alle Rechte bei piratenhannover

gestern morgen habe ich Dein Blog gelesen. Du fragst Dich, ob die Piratenpartei noch Deine Partei ist. Du kommst dabei zu dem Schluss, dass sie es ist, weil keine andere Partei in der Lage ist, die Themen, die Dir wichtig sind, zu vertreten. Damit hast Du, meine ich, absolut Recht.

Du beklagst aber auch, dass die Themen, die so wichtig sind, nicht in dem Maße im Vordergrund stehen, in dem Du es Dir wünschen würdest. Als Grund dafür siehst Du unter anderem interne Querelen. In diesem Bereich gibt Dir sogar Hannah Beitzer in der Süddeutschen Zeitung Recht, die fragt, wer denn dieser Lauer eigentlich ist, und warum unsere Themen so hinter kindischen Streitereien zurück treten.

Ihr habt ja Recht, alle beide. Interne Querelen sind doof und sie verhindern den unverstellten Blick auf die Themen, die wir dringend angehen sollten, und die sich uns gerade im Moment nur so aufdrängen. Stattdessen stehen immer mehr und immer öfter Dinge im Mittelpunkt, die dort nicht hingehören: persönliche Befindlichkeiten und Getränkeautomaten gehören dazu. Hannah Beitzer gehört dabei zu denen, die darüber berichten. Mehr, ausführlicher und mit deutlich mehr Begeisterung über das Persönliche, als darüber, dass wir klare Positionen zu Themen haben, diese vertreten und nach Kräften voran treiben. Man kann ihr nicht wirklich einen Vorwurf daraus machen: es ist Ihr Job zu schreiben und je mehr Leute einen Artikel lesen wollen, desto besser für sie. Es ist nur allzu menschlich, dass die Leser lieber über Klatsch, Tratsch und persönlichen Streit lesen, als über trockene, politische Arbeit. Deshalb ist es so viel leichter, darüber interessant zu berichten, als über die Entwicklung politischer Positionen, die Schweiß und Zeit kostete, aber kein Popcorn-Potential birgt. Das Problem liegt also bei uns.

Uns, Dir, lieber Dirk und mir, uns kann man einen Vorwurf daraus machen. Wir und viele tausend weitere Piraten schaffen es nicht, dass man unsere Positionen so wahr nimmt, wie wir es uns wünschen. Dabei sollte sich jeder von uns an die eigene Nase fassen: wo hast Du, über Deine Ratsarbeit hinaus, zuletzt unsere Positionen in die Öffentlichkeit getragen, wie Du es selbst von uns allen forderst? Von den wichtigen und richtigen Diskussionen im Stadtrat über kommunalpolitische Themen mal abgesehen: diese drängenden Themen der Bundespolitik, die Drohnen, PRISM und die Vorkommnisse bei der Blockupy-Demo – wann hast Du zuletzt die Initiative ergriffen und aktiv dazu beigetragen, dass unsere Positionen dazu in der Öffentlichkeit wahr genommen werden? Ist es nicht unsere Aufgabe, das personen- und popcornfixierte Rauschen durch klare politische Parolen zu übertönen?

Ja, die Piratenpartei ist vielfältiger geworden. Ich bin erst 2011 dazu gekommen und auch meine Motive waren nicht die reine Lehre der Bürgerrechtspartei, mich zog das BGE in den Bann der Piraten. Erst das Thema, dann mit den Piraten eine Partei, die dazu passte. Es ist das dahinter stehende Menschenbild des mündigen Bürgers, das dazu führt, dass die Piraten beides sein können: die Partei, die für das BGE ist und die Partei, die gegen staatliche Überwachung und für Bürgerrechte eintritt. Die für eine nachhaltige Energiepolitik und für den Schutz der persönlichen Daten ist. Das Problem ist nicht die Vielfalt, solange wir die Gemeinsamkeiten darin sehen. Das Problem ist, dass wir gut sind im totdiskutieren und weniger gut im Aufstehen und Loslegen.

Wenn die, die sich für Kernthemen einsetzen, sich zurück ziehen weil auch andere Themen dazu kommen, dann hilft das kein bisschen, die Kernthemen wieder in den Fokus zu rücken. Das Feld denen zu überlassen, die Popcorn produzieren ist in jedem Fall kontraproduktiv. Lieber Dirk und alle, die so denken wie Du: bitte werdet lauter, damit Ihr mit Euren Themen auch gehört werdet. Reißt uns, die wir wegen anderer Themen dazu gestoßen sind, mit Eurer Begeisterung mit und wir werden das gleiche mit unseren Themen versuchen. Beleidigter Rückzug steht uns nicht, liebe Piraten, uns allen nicht!

Deine Ylva

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Demnächst ziehe ich um. Ab Anfang Mai werde ich nicht mehr nur wenige Minuten Fußweg von meinem Geschäft entfernt wohnen, sondern etwa 30 km entfernt in der nächsten Großstadt. Das ist ein guter Grund darüber nachzudenken, wie ich diese Entfernung zurück legen werde.

Auto oder ÖPNV?

Mit dem Auto bin ich schneller und flexibler, als mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich kann zur von mir gewählten Zeit fahren und muss mich nicht über Verspätungen der Bahn ärgern oder über überfüllte Züge. Dafür stehe ich vielleicht im Stau und ich muss auch mit den Kosten rechnen: für eine Person alleine ist Autofahren ganz schön teuer!

Als ich den Führerschein gemacht habe…

Das war 1990, ich war 18 Jahre alt (ist das lang her…). Damals kostete das Benzin 1,42 pro Liter. DM versteht sich! Das sind umgerechnet etwa 0,70 €. Gestern war mein Tank mal wieder leer, das Benzin kostete mich 1,59 € pro Liter, mehr als das doppelte.  Auch vor meiner aktiven Autofahrer-Karriere sah es nicht wesentlich besser aus: insgesamt sind die Preise seit den 50er Jahren nur gestiegen, seit den 90er Jahren sogar ganz massiv. 1950 kostete das Benzin umgerechnet 0,28 € je Liter. 1972, im Jahr meiner Geburt kostete Benzin etwa 0,40 €.

Preise gehen stetig aufwärts – warum?

Schon der heutige Steueranteil ist höher, als „damals“, in meiner Kindheit, der komplette Benzinpreis. Seit 2003 zahlen wir für jeden Liter Benzin gleichbleibend rund 0,65 € Steuern. Dieser Anteil ist konstant, ändert sich also nicht mit Benzinpreisänderungen. Trotzdem gehen die Preise immer weiter rauf. Das kommt zum Teil daher, dass Öl ein knappes Gut ist. Die Vorräte gehen langsam aber sicher zur Neige, je seltener Öl ist, desto wertvoller wird es. Die Konzerne verstehen das auch auszunutzen und verknappen das verfügbare Öl zusätzlich. Zum Anderen liegt es auch daran, dass gerade hier bei uns das Auto „der Deutschen liebstes Kind“ ist.  „Kostet das Benzin auch 3 Mark und 10, scheissegal, es wird schon gehen“ sang Rio Reiser. Bei den 3 Mark und 10 sind wir jetzt in etwa – und tatsächlich, es geht, weil wir nicht auf das Auto verzichten wollen, egal, wie teuer es uns kommt.

Und wie geht es weiter?

Benzin wird nicht billiger. Wir können fest davon ausgehen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Die Schlagzeile „Benzinpreis erreicht neues Rekordhoch“ hat sich inzwischen abgenutzt, sie wiederholt sich allzu regelmäßig. Die Ölreserven werden immer weniger, Kraftstoffe aus Rapsöl und ähnlichen biologisch anbaubaren Rohstoffen setzen sich nicht flächendeckend durch. Auch die Alternative „Elektroauto“ ist kein so durchschlagender Erfolg, wie erhofft. Wie weit der Benzinpreis noch steigt, liegt auch an uns, denn auch hier hängt die Preisentwicklung von Angebot und Nachfrage ab. Neben der Frage, wie lange wir uns das eigene Auto noch leisten können, sollten wir auch überlegen, wie lange wir uns diese Entwicklung noch leisten wollen. Der Benzinpreis wird hoch gehen, solange wir zulassen, dass er das tut. Nur wenn ausreichend Menschen auf das Auto ganz oder teilweise verzichten, haben wir eine Chance, diese Entwicklung zu stoppen.

Die Alternativen

Ich bin da nicht allzu optimistisch: Wir hängen an unseren Autos. Wer darauf verzichtet, gibt ein gutes Stück persönliche Bequemlichkeit ab. Für diesen Komfort sind wir offensichtlich bereit einen hohen Preis zu zahlen, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Die Utopien von Hoverboards und fliegenden Autos mit ungeklärter Kraftstoffquelle, wie sie „zurück in die Zukunft“ für dieses Jahr vorhersah, haben sich nicht erfüllt, wer individuell und bequem unterwegs sein will, fährt nach wie vor Auto. Umdenken ist da schwierig. Ein Ansatz dazu ist übrigens der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr, wie die Piraten ihn fordern. Wenn wir mit dem Auto fahren, sollten wir uns bewusst sein, dass wir mit jedem Kilometer auch zukünftige Preiserhöhungen rechtfertigen und festschreiben. Es liegt an uns – mal wieder. Lobbyinteressen, Monopolisten, all das, was wir für die Benzinpreisentwicklung verantwortlich machen, funktioniert nur so lange, wie wir mitspielen.

Unsere Benzinpreise von 1950 bis heute

Quelle: http://www.t-online.de/auto/service/id_62745734/benzinpreise-die-entwicklung-seit-1950.html

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sparschwein2

Jahrelang, ach was, jahrzehntelang wurde uns erzählt (in erster Linie von den Banken, aber es schien doch allgemeiner Konsens zu sein), dass Geld, dass wir übrig haben, auf die Bank gehört. Es ist nicht etwa zu Hause in der Spardose oder im Sparstrumpf unter der Matratze richtig aufgehoben, sondern bei der Bank auf einem Sparkonto oder in ein Aktienpaket investiert, wo es Zinsen bringt und sich vermehrt. Zu Hause, so hörten wir, wird das Geld ja nicht mehr, sondern durch die Inflation immer weniger. Schlimmstenfalls, bei einem Einbruch, ist das ganze Geld dann weg.

Also haben wir unser Geld brav zur Bank getragen. Wir haben es der Bank anvertraut. Für die kleinen Anleger waren die Verdienstspannen dabei mehr als mager: die 0,1 bis 2,0 Prozent auf das Sparbuch gleichen nicht einmal die Inflation aus. Jetzt kommt aber der Schock: Bankenkrise in Zypern. Nicht die erste in Europa, aber die erste, für die die kleinen Sparer direkt bezahlen: 6,75 Prozent von Spareinlagen unter 100.000 Euro werden direkt einbehalten und können von den Bankkunden gar nicht mehr abgehoben werden.

Die ursprüngliche Garantie, dass Spareinlagen unter 100.000 Euro in jedem Fall geschützt sind, gilt damit nicht mehr. Über Nacht und bevor die privaten Anlieger reagieren konnten, waren die Gelder eingefroren, noch bevor das dafür notwendige Gesetz zum Einzug der Gelder überhaupt beschlossen war. Da gewinnt so ein Sparstrumpf doch unerwartet an Attraktivität, aus dem kann man wieder heraus holen, was man hinein gesteckt hat, ganz im Gegensatz zum Sparkonto, offensichtlich.

Das betrifft uns nicht? Das stimmt, das betrifft uns nicht. Noch nicht. Wer kann jetzt schon sagen ob nicht die finanziell angeschlagenen Ländern Portugal, Italien, Frankreich oder irgendwann einmal in Zukunft auch Deutschland zu ähnlichen Maßnahmen greifen werden.

Zumindest betrifft es uns also noch nicht direkt. Letztlich betrifft uns die ganze Sache schon lange. Wir bringen unser Geld zur Bank. Dort lagert es aber nicht im Tresor, sonst würde es nicht mehr bringen, als der Sparstrumpf, im Gegenteil, für die sichere Lagerung müssten wir noch zahlen (wobei sicher: haha, jaja, solange der Staat nicht dran will, ne?), sondern es soll “arbeiten”.

Es ist kaum zu erklären, warum Banken sich fast schon regelmäßig verspekulieren und das Geld der Anleger verzocken. Egal, wo in Europa das passiert und welche Bank es betrifft: wir alle zahlen dann mit unseren Steuergeldern dafür, dass diese Banken und unsere Gelder auf den Konten gerettet werden. Wir haben kaum Kontrolle darüber, was bei den Banken passiert, aber wir zahlen dafür, wenn es schief geht. Die Ausgaben dafür übersteigen gerade bei den Kleinanlegern die Einnahmen durch die paar mickrigen Prozente auf dem Sparkonto schon lange. Wir sehen es nur nicht so direkt, wie die kleinen Bankkunden in Zypern das jetzt tun: die merken ganz direkt, dass das Geld von ihrem Konto runter geht, wir bezahlen Pleiten, Pech und Pannen bei den Banken über unsere Steuern. Vielleicht ist so ein Sparschwein da gerade nicht das dümmste aller denkbaren Sparmodelle?

Letztlich brauchen wir überall in Europa und der Welt mehr Möglichkeiten sowohl den Banken als auch den Politikern auf die Finger zu schauen und bei Bedarf auch auf die Finger zu klopfen, damit sie sorgfältiger mit unserem Geld und unseren Existenzen umgehen. Eine Trennung der Banken in Spar- und Investmentbereiche, bei denen die Gelder des einen nicht zur Begleichung der Forderungen des anderen heran gezogen werden dürfen, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Freie Märkte sind nicht die Lösung aller Probleme, sie werfen neue Probleme auf, für die wir jetzt Lösungen finden müssen. Wir sollten sie schnell finden, bevor uns wirklich nur noch die Pfennige im Sparschwein bleiben, und sich die Staaten an dem wenigen sauer Ersparten frei bedienen…

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