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Kommentare deaktiviert für Meine Lösung für die derzeitige politische Lage

…gibt es nicht. 

Ich wurde letzte Woche auf Twitter danach gefragt. Wo ich doch so viel Politisches Twittern würde, wie denn da meine Lösung aussehen würde. Für die Probleme der Asylpolitik, für die Konflikte, die sich daraus ergeben. Die kurze Antwort laute: ich habe keine Lösung. Aber das ist ein bisschen platt, ich denke, sehe und sage ja, dass ich nicht damit einverstanden bin, wie es gerade läuft. Nur meckern zählt aber nicht, es müssen zumindest Lösungsansätze her, meine ich. Ist ja sonst wie im Fussball: 80 Millionen Nationalmannschaftstrainer, und alle hätten es besser gemacht…

Zurück zum Thema. Die Probleme der Asylpolitik. Was sind denn da eigentlich die Probleme? Ich sehe nicht, dass die Tatsache, dass Menschen auf ihrer Flucht zu uns kommen ein Problem ist. Nicht per se. 2015 sind eine Million Menschen zu uns geflüchtet. Es gab ein großes Aufseufzen, Frau Merkel hat mit „wir schaffen das“ Mut gemacht, es gab viele Zweifel und sehr, sehr viele Menschen, die noch viel mehr Probleme auf uns zukommen sahen. Und? Nun, die Kriminalstatistik weist sinkende Zahlen aus, völlig egal, was ein vollständig überdrehter amerikanischer Präsident dazu sagt. Keinem Menschen hier bei uns wurden auf Grund der ankommenden Menschen das Gehalt gekürzt oder die Sozialleistungen gestrichen. Die Wirtschaft gedeiht. All das nicht nur trotz der Menschen, die in ihrer Not zu uns kamen, sondern auch wegen dieser Menschen.

Dass diese Menschen fliehen ist natürlich trotzdem ein Problem. Nicht, weil sie zu uns kommen, sondern weil sie weg müssen von Ihren Heimen, Ihrem Leben. Menschen fliehen nicht, weil das Wetter bei uns im Sommer angenehmer ist. Sie verlassen ihre Familien und ihre Heime, alles was sie kennen und ihnen vertraut ist nicht, weil es bei uns so leckeren Schweinebraten gibt und das bayerische Bier so gut ist. Die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, leiden unter Krieg, Gewalt, Verfolgung oder auch unter Hunger. Sie kennen das große Risiko, im Mittelmeer zu ertrinken, es scheint ihnen aber geringer, als die Risiken, die sie jeden Tag erleben.
Mir persönlich ist es deshalb zunächst egal, ob jemand flieht, weil er fürchtet zu verhungern, oder weil er politische Verfolgung fürchtet. Beides, der Hunger und die politische Verfolgung entstehen nicht aus dem Nichts. Für sehr Vieles daran tragen wir mit die Verantwortung. In lichten Momenten kommt auch der eine oder andere Politiker auf die Idee, dass man Fluchtursachen bekämpfen muss. Der zweite Schritt wird dabei aber nicht gemacht, dafür müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Mein erster Schritt hier wäre definitiv: Waffenexporte verbieten! Ohne Ausnahme! 

Warum flüchten die Menschen eigentlich ausgerechnet zu uns? Also, warum bleiben sie nicht näher an ihren Heimatländern? Nun, das tun sie. Also die meisten. Die meisten Flüchtenden aus dem nahen Osten oder Afrika sind uns jahre- und jahrzehntelang nicht näher gekommen, weil sie in die Nachbarländer geflüchtet sind. Wir haben unterstützt, dass sie dort ordentlich versorgt werden konnten. Bis wir uns entschlossen haben, die Mittel dafür massiv zu kürzen. Die Menschen fliehen in ihrer Not deshalb zunächst nur in neue Not, deshalb fliehen sie weiter, nehmen neue Gefahren auf sich. Sie wollen dahin, wo sie auf Hilfe hoffen. Wo sie Menschlichkeit erwarten. Ein Wort, das hier mehr und mehr zum Fremdwort wird.

Menschlichkeit sollte man in Deutschland auch können, wo Parteien regieren, die „christlich“ und „sozial“ im Namen tragen, oder? Christliche Nächstenliebe ist gefordert. Oder notfalls auch einfach ein Blick in das Grundgesetz: wir haben uns ein Gesetz gegeben, das klar macht, dass wir nicht einfach „Du kommst hier nicht rein“ sagen können. 

Das Recht auf Asyl wurde aus den Erfahrungen des zweiten Weltkriegs geschaffen. Eine Zeit, in die wir häufiger mal zurück schauen sollten, denn im Moment gibt es eine erschreckend große Anzahl an Parallelen zu den Anfängen des Nationalsozialismus. Und wir wissen alle, wie das endete. Das fängt bei der Sprache an. Von „konzentrierten Zenten“ und der logischen Abkürzung will ich gar nicht reden, es fing ja schon viel früher an. „Asyltourismus“, z.B., diesen Ausdruck hat die derzeit erstarkende rechtsradikale Partei in Deutschland geprägt: die AfD. Aber auch die CSU rückt immer weiter nach rechts, auch in Ihrem Vokabular. „Lügenpropaganda“ nannte Herr Seehhofer neulich Berichte über das PAG (Polizeiaufgabengesetz) – er hat wohl zu viel bei Herrn Trump gelauscht.

Überhaupt Herr Seehofer. Zu meiner Schulzeit am Gymnasium haben wir uns in der Klasse erhoben, wenn die Lehrkraft den Klassenraum betreten hat. Wir haben morgens im Unterricht gebetet. Je nach erster Stunde auch mal das Vater unser auf Englisch oder Latein, aber es wurde gebetet. Über jeder Klassenzimmertür hing ein Kreuz. Es war ein bayerisches Gymnasium, das ich besucht habe, das habt Ihr Euch jetzt sicherlich schon gedacht, oder? Mein Besuch dieses Gymnasiums ist jetzt 27 Jahre her (also, das Abitur. Hingegangen bin ich vorher noch 9 Jahre, gebetet wurde nur in den ersten Jahren). Aber trotz all dieser erzkonservativen Vorgaben haben wir dort intensiv über den Nationalsozialismus und den zweiten Weltkrieg gesprochen. Über die Ursachen, die Auslöser, und auch darüber dass das nie, nie wieder passieren darf und von der Verantwortung, die wir alle dafür tragen. Meinetwegen, Herr Seehofer, könnten die Holzkreuze wieder aufgehängt werden, wenn dieser Geist dafür wieder zurück kehrt. Die Erinnerung daran, dass wir alle dafür (auch Sie, Herr Seehofer) dafür Sorge tragen müssen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Ok, und die Lösung? Naja, also die Ansätze:

  • Waffenexporte verbieten. Sofort. Ohne Ausnahme. (Meinetwegen könnte man übrigens auch gleich die Waffenproduktion verbieten)
  • Unterstützung der Menschen in ihren Heimatländern
  • Aufstockung der Hilfsmittel in den heimatnahen Fluchtgebieten
  • Schaffung sicherer Fluchtwege auch zu uns nach Europa
  • Aufnahme der Geflüchteten im gesamten Europa. Schei*** auf „wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben“. Solidarität ist angesagt!
  • Seehhofer rausschmeißen. Und die ganze Brut um ihn herum gleich mit. Gerade gab es eine hervorragende Gelegenheit dafür, die leider verschenkt wurde.
  • Frau Merkel müsste sich an ihre eigenen Worte und Werte aus 2015 erinnern
  • Die SPD müsste sich daran erinnern, wofür sie steht. Und was im Koalitionsvertrag steht.
  • Grüne und Linke und weitere Parteien, die den rechtsruckenden Kurs nicht mittragen wollen, müssen laut und energisch auftreten und sich Gehör verschaffen. Mindestens so laut und energisch, wie die Schreihälse der AfD. Nur leise jammern hilft nicht. Hat nie geholfen, hilft aber jetzt erst recht nicht mehr.
  • Jeder einzelne Mensch muss rechtes Gedankengut z.B. über die Verwendung rechter Ausdrücke („Asyltourismus“!) erkennen, entlarven und bloßstellen. „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ kann nur eine Erwiderung kennen: „NEIN!“

Wir müssen versuchen, die fatale Entwicklung der letzten Jahre zurück zu drehen. Ich hoffe es ist noch nicht zu spät. Ich hoffe es so sehr.

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